Zuweisung von zwei Berichten an den Rechnungshof-Ausschuss

Der NÖ Landtag hat in seiner Sitzung am 21. März 2019 den Bericht 2/2019 über das Volksschulprojekt Petzenkirchen und den Bericht 3/2019 über den Umgang mit Beschwerden am Beispiel des Abwasserverbands Oberes Schwarzatal dem Rechnungshof-Ausschuss zur Beratung zugewiesen.

Weiters wurde eine Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015 einstimmig angenommen. Damit hat der Landtag die Empfehlungen zum  NÖ Landesfeuerwehrverband und zur NÖ Landes-Feuerwehrschule aus den Berichten 11/2016 und 9/2017 aufgegriffen. Die Landes-Feuerwehrschule wird zum NÖ Feuerwehr- und Sicherheitszentrum ausgebaut. Zudem weist die Novelle die fachliche und inhaltliche Verantwortung für die Feuerwehrausbildung klar dem Verband zu. Das Land ist weiterhin für den Erhalt und den Betrieb der Infrastruktur des Zentrums, die Personal- und Finanzverwaltung sowie für die organisationsübergreifende Ausbildungs- und Übungstätigkeit der Katastrophenhilfsdienste des Landes zuständig.