Der Landesrechnungshof legt dem NÖ Landtag jährlich eine Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses des Landes vor. Die Stellungnahme informiert darüber, ob der Rechnungsabschluss vollständig sowie im Einklang mit dem Voranschlag und voranschlagswirksamen Beschlüssen des NÖ Landtags (Aufträge, Ermächtigungen, Nachträge) erfolgte.
Der Rechnungsabschluss 2025 für das Land NÖ basierte erstmals auf dem System SAP S/4HANA® und wies mit Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt die vorgeschriebenen Haushaltsrechnungen samt Anlagen auf. Aus der Abstimmung der Kontoauszüge und der Geldbestände mit dem Ergebnis der Finanzierungsrechnung konnte eine vollständige wertmäßige Erfassung der Gebarung sowie eine Vollständigkeit des Rechnungsabschlusses 2025 abgeleitet werden; zudem lagen die Vollständigkeitserklärungen zur Vermögensrechnung vor.
Die negativen Ergebnisse im Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt erhöhten den Schuldenstand nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG) auf 10.182,0 Millionen Euro. Die Bonitätsbewertungen des Landes erhielten wegen der steigenden Aufwendungen und Schulden, der unzureichenden Konsolidierung und des negativen Ausblicks des Bundes einen negativen Ausblick. Das erhöht den Konsolidierungsdruck auf den Landeshaushalt sowie auf die finanziell verbundenen Einrichtungen und Unternehmungen.

Umstellung auf nachhaltige Konsolidierung ohne Neuverschuldung im Jahr 2030

Die negativen Ergebnisse und der negative Ausblick erfordern eine Umstellung der Veranschlagung und der Haushaltsführung des Landes auf eine nachhaltige Konsolidierung ohne Neuverschuldung im Jahr 2030 (Mittelfristplanung 2024 bis 2030). Um ausgeglichene und positive Haushalte ohne Neuverschuldung sowie ein positives Maastricht Ergebnis zu erreichen, bedarf es der geplanten Maßnahmen, wie Aufgabenkritik (Zweck- und Vollzugskritik) oder Kürzungen bei bestimmten Ausgaben. Förderungen von insgesamt 3.290,0 Millionen Euro im Rechnungsabschluss 2025 bieten dafür einen Ansatz.

Alle landeseigenen und landesnahen Einrichtungen und Unternehmungen an der Konsolidierung des Landeshaushalt beteiligen

An der Konsolidierung des Landeshaushalts wären alle landeseigenen und finanziell verbundenen Einrichtungen und Unternehmungen zu beteiligen. Deren finanzielle Ausstattung aus Landesmitteln, etwa durch Förderungen oder Zuschüsse, wären auf das wirtschaftlich und zweckmäßig notwendige Maß zu beschränken.

Landtag nahm die Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2025 einstimmig zur Kenntnis

Am 1. und 2. Juli 2026 nahm der Landtag von Niederösterreich nach eingehenden Debatten die Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2025 in getrennter Abstimmung einstimmig sowie den Rechnungsabschluss 2025 zur Kenntnis.
Wortmeldungen und Anträge in den Landtagssitzungen forderten dabei zum Beispiel eine Konsolidierung durch Reformturbo, eine Ausgabenbremse für die Landespolitik, eine Etablierung einer effektiven Schuldenbremse im Verfassungsrang, eine begünstigte Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen oder ein Budgetcontrolling durch den Wirtschafts- und Finanzausschuss.

Landesrechnungshof verzeichnet Minderausgaben von 0,86 Millionen Euro gegenüber dem Voranschlag 2025

Außerdem diskutierte und beschloss der Landtag die Voranschläge für die Jahre 2027 und 2028 (Doppelbudget). Diese enthalten auch das Doppelbudget und den Dienstpostenplan 2027 und 2028 für den Landesrechnungshof. Damit stattete der Landtag sein Kontrollorgan mit 24 Dienstposten sowie mit rund 4,10 beziehungsweise 4,20 Millionen Euro aus.
Im Jahr 2025 schöpfte der Landesrechnungshof sein Budget von rund 3,80 Millionen Euro nicht aus und gab um 0,86 Millionen Euro weniger aus als veranschlagt waren, vor allem weil nicht alle 24 Dienstposten durchgängig besetzt waren.