NÖ Landtag vom 3. Oktober 2013

Drei Prüfberichte und eine Nachkontrolle im NÖ Landtag
Die Berichte über die Förderung der NÖ Naturparke (Bericht 3/2013), die Landwirtschaftliche Fachschule Ottenschlag (Berichte 6/2013 und 7/2013) und die Nachkontrolle der NÖ Werbung GmbH – Sportsponsoring (Bericht 4/2013) stehen auf der heutigen Tagesordnung des NÖ Landtags.

Bericht NÖ Naturparke
Darin empfahl der Landesrechnungshof unter anderem, die Förderungen der 23 NÖ Naturparke weiter auf kofinanzierte Projekte umzustellen, zum Beispiel im Rahmen des Österreichischen Programms für die Entwicklung des Ländlichen Raums, sowie Mitnahmeeffekte durch messbare Förderziele und -strategien zu vermeiden.

Berichte Landwirtschaftliche Fachschule Ottenschlag
Wegen des Schülerrückgangs muss die Landwirtschaftliche Fachschule Ottenschlag zusätzliche Schüler gewinnen, um ihren Bestand zu sichern. Heim- und Schulbetrieb im Schloss Ottenschlag verursachten überdurchschnittlich hohe Kosten. Trotz zusätzlicher Einnahmen aus Vermietungen, Veranstaltungen und Verpflegungen lag die finanzielle Nettobelastung von 12.500,00 Euro pro Schüler im Jahr 2011weit über dem Durchschnitt von 8.400,00 Euro.
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der – im NÖ Bau- und Innovationsprogramm 2009 bis 2014 für die Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen vorgesehenen - Veranstaltungshalle waren nicht belegt. Die Errichtung und der dafür zugesagte Landesbeitrag von 2,75 Millionen Euro wurden daher in Frage gestellt. Für die weitläufige, denkmalgeschützte Schlossanlage sollte ein Gesamtsanierungskonzept erstellt werden.

Nachkontrolle NÖ Werbung GmbH – Sportsponsoring
Die NÖ Werbung GmbH setzte alle Empfehlungen des Landesrechnungshofs um. Sie konnte damit durch Mehreinnahmen von privaten Sponsoren sowie Minderausgaben bei Agenturleistungen den Landeshaushalt um durchschnittlich rund 145.000,00 Euro jährlich entlasten.