NÖ Landtag debattierte über Rechnungshofberichte

Der Landtag von Niederösterreich debattierte am 25. Oktober 2023 die Berichte des Landesrechnungshofs über die Organisation der NÖ Straßenbauabteilungen, die Errichtung der NÖ Landesgesundheitsagentur, Mitteilungen aus der Bevölkerung über Freiwillige Feuerwehren sowie über die beiden Nachkontrollen zum Blutmanagement in den NÖ Landes- und Universitätskliniken und zu Fahrprüfungen. Die Berichte wurden mit großer Mehrheit beziehungsweise einstimmig zur Kenntnis genommen. Drei Abgeordnete nahmen den Bericht über die Errichtung der NÖ Landesgesundheitsagentur nicht zur Kenntnis. Der Bericht umfasste die Jahre 2019 bis 2021 und den Stand der Umsetzung der Gesundheitsreform 2020, um den NÖ Landtag noch während der ersten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung 2021 bis 2023 darüber zu informieren. Weiters diente die Überprüfung der NÖ Landesgesundheitsagentur unmittelbar nach ihrer Errichtung dazu, die Datenbasis für Folgeprüfungen zu erarbeiten. Der Landesrechnungshof anerkannte, dass die NÖ Landesgesundheitsagentur während der Covid-19 Pandemie die neuen Strukturen aufbaute. Unbeschadet dessen wies er auf zahlreiche Verbesserungspotenziale hin. Das betraf etwa die Personalvermehrung um rund 62 Vollzeitkräfte und einmalige „Gründungskosten“ von sieben Millionen Euro oder die Einbeziehung aller Beteiligungen in das Berichtswesen. Diese Hinweise sollten bei der nächsten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sowie beim nächsten Budgetprogramm berücksichtigt werden.

Die beiden Nachkontrollen ergaben einen Umsetzungsgrad der Empfehlungen des Landesrechnungshofs von 92 (Fahrprüfungen) und 83 Prozent (Blutmanagement), wobei der geringere Verbrauch an „Blutkonserven“ von 4.240 Einheiten auch Minderausgaben von rund 700.000 Euro bedeutete.

Auf der Tagesordnung standen auch Berichte des Rechnungshofs Österreich betreffend die Aktualisierung der Daten zu Umfang und Struktur von Hilfsmaßnahmen sowie betreffend die Covid-19 Tests. Auch diese Berichte wurden zum Beschluss erhoben.