am 13. Dezember im  NÖ Landtag

Mit seinen Berichten über die Stiftung Wohltätigkeitshaus Baden, Bericht 13/2012, die beiden Nachkontrollen zu Hubschrauberlandeeinrichtungen bei den NÖ Landeskliniken,  Bericht 14/2012, und Technische Gewässeraufsicht, Bericht 15/2012, sowie Grundlagen zur psychiatrischen Versorgung in Niederösterreich, Bericht 16/2012 schließt der Landesrechnungshof seine diesjährige Berichterstattung an den NÖ Landtag.

Die beiden Nachkontrollen belegen, dass die überprüften Stellen die Empfehlungen des Landesrechnungshofs aus dem Jahr 2010  bereits großteils umgesetzt haben. Der Umsetzungsgrad der im Jahr 2012 durchgeführten sieben Nachkontrollen liegt zwischen 70 und 90 Prozent und  beträgt durchschnittliche 80 Prozent. Damit konnten nicht nur qualitative Verbesserungen, sondern auch konkrete Einsparungen erreicht werden (zum Beispiel eine Reduktion des Abgangs bei den NÖ Pflegeheimen 2011 um 5,5 Millionen Euro gegenüber 2009, siehe Bericht  9/2012,  Finanzierung der stationären Pflege NÖ, Nachkontrolle).

Die Stiftung Wohltätigkeitshaus Baden wurde aufgrund einer Stichprobe ausgewählt und überprüft. In den Jahren 2008 und 2011 konnten mit dem Stiftungsvermögen regelmäßig Überschüsse erwirtschaftet werden. Die Einnahmen aus dem Stiftungsvermögen waren rückläufig. Für Investitionen und Veranlagungen sollte daher eine zumindest dreijährige Planung erfolgen und die Mariazellerhofquelle wirtschaftlich genutzt  werden. Außerdem sollte überlegt werden, dem Land NÖ den notwendigen Aufwand für die Stiftungsverwaltung angemessen aus den Nettoerlösen zu ersetzen.  

Die Versorgung psychisch kranker oder beeinträchtigter Menschen erfolgt im Gesundheits- und im Sozialsystem und kostete den NÖ Landeskliniken bzw. dem Land  im Jahr 2010  rund 135  Millionen Euro. Daher sollte für beide Systeme eine gesamthafte Planung erfolgen und Strukturen aufgebaut werden, die eine bedarfsgerechte Behandlung und Betreuung dieser Menschen wirtschaftlich und zweckmäßig unterstützen.