Festakt 25 Jahre Landesrechnungshof Niederösterreich am 14. November 2023

Am 14. November 2023 beging der Landesrechnungshof sein 25-jähriges Bestandsjubiläum mit einem Festakt, zu dem Landtagspräsident Karl Wilfing und Direktorin Edith Goldeband in den Landtagssaal nach Sankt Pölten einluden.
In seiner Eröffnungsansprache würdigte Landtagspräsident Wilfing, dass der Landesrechnungshof nicht schrille Schlagzeilen erzeugt, sondern durch seine Argumente überzeugt und damit Vertrauen stärkt. Er hob die Bedeutung des Landesrechnungshofs als wichtigstes Kontrollorgan der Landtagsabgeordneten hervor. Zudem zählte die Kontrolle, wie Regierende mit den ihnen anvertrauten Steuermitteln umgehen, ob sie diese zweckmäßig, sparsam und wirtschaftlich verwenden, zu den wesentlichsten Aufgaben der Parlamente und des Landtags. Der Landesrechnungshof als unabhängiges und integres Organ liefert mit seinen Berichten die Grundlagen für die politischen Entscheidungen. Allerdings stellte der Landtagpräsident auch unmissverständlich klar, dass die Ziele im Hohen Haus von den gewählten Abgeordneten beschlossen werden und das Landesrechnungshof-Team keine Zielkritik, sondern Wegekontrolle übt, also nicht Landtagsbeschlüsse, sondern deren Umsetzung überprüft und dazu Verbesserungen vorschlägt.

Volles Vertrauen und uneingeschränkte Rückendeckung des Landtagspräsidenten

Außerdem verwies Landtagspräsident Wilfing auf die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit des Landesrechnungshofs und stellte klar, dass der Landesrechnungshof nicht die Aufgabe eines „Ersatz-Untersuchungsausschusses“ übernehmen kann und sprach ihm sein volles Vertrauen und uneingeschränkte Rückendeckung aus.

Arbeitet unabhängig, sachlich, nüchtern und unaufgeregt

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner unterstrich in ihrer Festrede, dass der Landesrechnungshof "wachsames Auge, mahnendes Gewissen, Wegweiser und Ratgeber“ ist. Wenn er den Landeshaushalt, die Verwaltung, Unternehmungen, Anstalten, Fonds und Stiftungen des Landes prüft, geht es um Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Den Landesrechnungshof zeichnet „Kompetenz und Objektivität, Sensibilität und Hausverstand und der starke Willen zur Zusammenarbeit“ aus, so die Landeshauptfrau, die weiters betonte, dass die Direktorin und die Prüferinnen und Prüfer „unabhängig, sachlich, nüchtern und unaufgeregt“ arbeiten und dabei „auf jegliche Polemik und mediale Effekte“ verzichten. Der Landesrechnungshof ist wertvoll für das Land, weil es bei seinen Prüfungen "ausschließlich um konstruktive Kritik und Kontrolle der Finanzgebarung des Landes geht und diese Kontrolle wirkt".

In 25 Jahren hat sich Niederösterreich trotz aller Herausforderungen zu einer starken und sozialen Region, einer prosperierenden Vorzeigeregion in Europa entwickelt. „Dafür brauchte es eine Landesregierung, die an einem Strang zieht, eine effiziente, bürgernahe Landesverwaltung und den Landesrechnungshof als kompetenten Begleiter“, erinnerte Landeshauptfrau Mikl-Leitner.

366 Berichte mit insgesamt 3.790 Empfehlungen

Der Landesrechnungshof hat seit Beginn seiner Arbeit am 1. Juli 1998 insgesamt 366 Berichte mit insgesamt 3.790 Empfehlungen vorgelegt, die zuletzt einen Umsetzungsgrad von 87 Prozent aufweisen. Darüber hinaus wendet er das Qualitätsmanagementsystem der Europäischen Union für den öffentlichen Bereich, genannt „Common Assessment Framework" (CAF), an. Dafür erhielt er als erster Rechnungshof überhaupt das CAF-Qualitätszertifikat. Überdies lässt der Landesrechnungshof seine Arbeit im Sinn von "Wer überprüft die Prüfer" auch regelmäßig extern vom Institut für Strategieanalyse untersuchen, anerkannten der Landtagspräsident und die Landeshauptfrau unisono.

Sehr gute und gute Noten durch Landtagsabgeordnete und Prüfungskunden

Politologin Katrin Praprotnik und Universitätsprofessor Peter Filzmaier vom Institut für Strategieanalyse präsentierten die Ergebnisse der aktuellen Untersuchungen 2023. Diese ergab unter anderem, dass 45 Prozent der Prüfkunden die Arbeit des Landesrechnungshofs mit „sehr gut“ und 52 Prozent mit „eher gut“ bewerten, so Filzmaier. Unter den Landtagsabgeordneten vergaben 55 Prozent die Note "sehr gut" und 45 Prozent die Note „eher gut“. "Den Arbeitsstil des Landesrechnungshofs“ benoteten die Befragten mehrheitlich mit “ausgezeichnet", erklärte Praprotnik. Breite Zustimmung von 61 beziehungsweise 70 Prozent erhielten die Aussagen, dass der Landesrechnungshof die Versachlichung fördert und konstruktive Kritik an der Gebarung (nicht an der Person) übt. Dennoch besteht noch „Luft nach oben“, so bei der Vermittlung der Nutzen und der finanziellen Verbesserungen, die der Landesrechnungshof bewirkt.

Festvortrag untermauert die Aufgaben und die Rolle des Landesrechnungshofs als unabhängiges Kontrollorgan für den Landtag

Den Festvortrag zum 25-jährigen Jubiläum des Landesrechnungshofs hielt Universitätsprofessor Andreas Janko, Vizerektor an der Johannes Kepler Universität Linz, Leiter der Abteilung für Staatsorganisationsrecht und Staatsfinanzrecht am Institut für Staatsrecht und Politische Wissenschaften. Er erläuterte die Aufgaben und die Rolle der Rechnungshöfe, nämlich mit ihrer Expertise dem jeweils zugeordneten Parlament jene Grundlagenarbeit abzunehmen, die Abgeordnete und deren Mitarbeitende schon rein faktisch weder in qualitativer noch in quantitativer Hinsicht leisten könnten. Der Landesrechnungshof Niederösterreich wurde nicht als „Ermittlungsbehörde, sondern nach dem Vorbild von anderen Rechnungshöfen als „Organ des Landtages“ mit einer diesem gegenüber dienenden Funktion errichtet“, stellte Janko den in der Bundes-Verfassung vorgegebenen Wesensgehalt auch des Landesrechnungshofs klar.
Dazu zählt, dass dem Landesrechnungshof die seiner Kontrollkompetenz unterliegenden Stellen einen umfassenden Zugang zu nahezu allen die Geschäftstätigkeit betreffenden Informationen gewähren müssen. Diese umfassen nicht nur personenbezogene Daten der überprüften Stelle, sondern auch solche unbeteiligter Dritter. Schon aus Gründen des Datenschutzes wäre es daher unzulässig, diese Informationen ungefiltert in Berichten zugänglich zu machen, erklärte Janko.
Denn der verfassungsrechtliche Auftrag des Landesrechnungshofs besteht vielmehr darin, die erhobenen Daten für den Landtag zu sachverständigen Berichten über die Wirtschaftlichkeit der Gebarung der überprüften Stelle zu verarbeiten und dabei auf jene Informationen zu reduzieren, die für die Wahrnehmung der Kontrollaufgabe erforderlich sind. Darin besteht auch der signifikante Unterschied zu Untersuchungsausschüssen, so Janko in seinen von den Anwesenden mit großem Interesse verfolgten und viel beachteten Ausführungen.

Prüfrechte für kleinere Gemeinden und ein Rederecht in eigener Sache

Landesrechnungshofdirektorin Edith Goldeband dankte in ihren Schlussworten den hochrangigen Gästen aus Landtag, Landesregierung, Landesverwaltung, Landesgerichtsbarkeit, öffentlicher Wirtschaft, Politik und Medien für ihr zahlreiches Kommen und die damit zum Ausdruck gebrachte Wertschätzung; insbesondere in den Reihen der Finanzkontrolle, die mit dem Rechnungshof des Bundes, dem Stadtrechnungshof Wien, den Landesrechnungshöfen und dem Präsidenten des Rechnungshofs des Freistaats Sachsen, Jens Michel, vertreten war.
Fast auf den Tag genau vor 25 Jahren, am 12. November 1998, befasste sich der Landtag von Niederösterreich erstmals mit Anträgen des Rechnungshof-Ausschusses und mit Berichten des Landesrechnungshofs, die den Finanzkontroll-Ausschuss und das Kontrollamt mit 1. Juli 1998 abgelöst hatten. Die ersten Anträge des Rechnungshof-Ausschusses betrafen zwei Berichte des Rechnungshofs und sieben Berichte des Landesrechnungshofs. Die beiden Rechnungshofberichte behandelten die Bezüge öffentlicher Funktionäre in Ländern und Gemeinden sowie die Sparkasse der Stadt Amstetten. Die ersten sieben Berichte des Landesrechnungshofs betrafen die Landesstelle für Brandverhütung, die EDV-Ausstattung in den NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimen, den NÖ Landwirtschaftlichen Förderungsfonds, die Küchenwirtschaft in der NÖ Landesnervenklinik Mauer bei Amstetten, das Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Hollabrunn sowie zwei Nachkontrollen bei der Landesgeschäftsstelle für Dorferneuerung und der Landeskoordinierungsstelle für Stadterneuerung, erinnerte Goldeband. Damals verfügte der Landesrechnungshof über 17 Dienstposten. 25 Jahre später sind es aufgrund der vermehrten Aufgaben und Anforderungen 24 höher bewertete Posten.
Für die organisatorische Unterstützung durch Amtsdruckerei, Protokoll, Technik, Küche, Sicherheit sowie durch den Sprecher des Landtagspräsidenten Christoph Fuchs bedankte sich die Direktorin bei Landesamtsdirektor Werner Trock und Landtagsdirektor Thomas Obernosterer sowie bei Landtagspräsident Wilfing. Besonderen Dank sagte sie ihrem Team, das ihr „den Rücken stärkt“ und die Veranstaltung neben ihren Prüfungsaufgaben mitorganisierte, wobei Johann Hörth (Sousaphon) und Christoph Schodl (Posaune) in der New Orleans Dixielandband für den schwungvollen musikalischen Rahmen sorgten. Nicht zuletzt stellte die professionelle Moderation durch Michael Battisti den reibungslosen Ablauf sicher.
Die Anerkennung für die Kontrollarbeit zeigt sich nicht zuletzt im schrittweisen Ausbau der Prüfungskompetenzen. Dem fehlt jedoch noch der Schlussstein, eine Prüfungskompetenz für Gemeinden mit unter 10.000 Einwohnern sowie ein Rederecht in eigener Sache vor dem Landtag. Nicht um politische Debatten zu führen, sondern um die eigene Rechtsauffassung selbst vertreten oder Missverständnisse ausräumen zu können, bekräftigte Goldeband abschließend.

Wahrnehmungen zum NÖ LRH: Befragung 2023