Viel Anerkennung für Prüfarbeit und Berichte des Landesrechnungshofs

Am 23. Oktober 2025 behandelte der NÖ Landtag auch die Berichte des Landesrechnungshofs über die Tätigkeiten im Jahr 2024 (Bericht 5/2025) sowie über das System der NÖ Kinder- und Jugendhilfe (Bericht 6/2025) und die Förderung des Wohnungsbaus (Bericht 7/2025). Wie bereits in den Vorberatungen der Berichte im Rechnungshof-Ausschuss am 16. Oktober 2025 anerkannten Rednerinnen und Redner aller Fraktionen die Arbeit ihres Landesrechnungshofs und das Qualitätsbewusstsein seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das auch in den Qualitätszertifikaten für den Öffentlichen Sektor (Effective CAF User), der Barrierefreiheit der Website www.lrh-noe.at (WACA in Silver) sowie in Weiterbildungen und Innovationen zum Ausdruck kommt. Mit seinen Tätigkeitsberichten legt der Landesrechnungshof Rechenschaft über seine Leistungen und Wirkungen ab und informiert auch über die Hinweise, die er aus der Bevölkerung erhält. Der Landesrechnungshof geht solchen Hinweisen entweder selbst nach oder leitet sie an die zuständige Stelle weiter. Dabei stoßen seine fehlenden Prüfrechte insbesondere im Bereich von Gemeinden regelmäßig auf Unverständnis in der Bevölkerung. Die Geschäftsordnung des Landtags ließ keinen Zusatzantrag betreffend Rederecht für den Landesrechnungshof zu.

Bericht über das System der NÖ Kinder- und Jugendhilfe mit Vergleichsdaten zu anderen Bundesländern

Die NÖ Kinder- und Jugendhilfe dient der Sicherung des Kindeswohls und unterstützt die Erziehung von Minderjährigen. Im Jahr 2023 gab das Land NÖ dafür 149,40 Millionen Euro aus. Bund, Gemeinden, und Unterhaltspflichtige steuerten „nur“ 76,40 Millionen Euro bei. Daher hatte das Land NÖ mit 73,00 Millionen Euro um rund 15,00 Millionen beziehungsweise um 25,6 Prozent mehr Ausgaben zu tragen als im Jahr 2021, hauptsächlich für die Volle Erziehung von 2.218 Kindern und Jugendlichen außerhalb ihrer Herkunftsfamilie. Dafür standen sechs Sozialpädagogischen Betreuungszentren des Landes NÖ sowie 23 private Einrichtungen zur Verfügung. 800 Minderjährige kamen bei Pflegepersonen unter. Dafür fielen rund 104,00 Millionen Euro an. Das waren zwei Drittel der gesamten Kinder- und Jugendhilfe-Ausgaben 2023. Weitere 8.757 Minderjährige und 6.313 Familien beanspruchten Unterstützung der Erziehung.

Für die Kinder- und Jugendhilfe setzten sich 56 Mitarbeitende in der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe und 264 Fachkräfte für Sozialarbeit in den Bezirksverwaltungsbehörden sowie das Team der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft engagiert ein. Die berufsbedingten Belastungen sollte durch die angebotene Supervision und weitere Instrumente abgefedert werden, um Abgängen entgegenzuwirken. Die Meldungen von Kindeswohlgefährdungen betrafen vor allem Gewalt an Minderjährigen (22,3 Prozent), Überforderung (19,5 Prozent) und Vernachlässigung (16,7 Prozent). Im Hinblick auf die steigende Anzahl an Meldungen von möglichen Kindeswohlgefährdungen sowie die Ausgabensteigerungen für „Volle Erziehung“ und „Unterstützung der Erziehung“ laut Nachtragsvoranschlag 2025/2026 sollte auch eine langfristige Kinder- und Jugendhilfeplanung vorgenommen werden. Dazu wäre eine einheitliche und vollständige Erfassung der erbrachten Leistungen und damit eine unverfälschte Datengrundlage sicherzustellen. Die Daten der Kinder- und Jugendhilfestatistik im Anhang des Berichts ermöglichen Vergleiche mit anderen Bundesländern.

Bericht über die Förderung des Wohnungsbaus

In den Jahren 2023 und 2024 gab das Land NÖ insgesamt rund 421,23 beziehungsweise 400,27 Millionen Euro für Wohnungsförderung aus. Von 2021 bis 2023 brach die Anzahl der zur Förderung bewilligten Wohneinheiten von 3.655 auf 44 ein. Zuwächse in den Bereichen Eigenheimerrichtung, Eigenheimsanierung und Wohnungssanierung konnten den Einbruch beim Wohnungsbau ausgleichen, der im Jahr 2024 wieder 5.256 zur Förderung bewilligte Wohneinheiten verzeichnete. Die Entwicklung spiegelte die wirtschaftliche Lage mit hohen Finanzierungs-, Grundstücks-, Energie- und Baukosten aufgrund der Inflation, der schrittweisen Anhebung der Leitzinsen und der Beschränkungen durch die Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung wider.
Außerdem erforderte der explosionsartige Anstieg der Zahlungen für Zinscap-Zuschüsse von 56.906,00 Euro im Jahr 2022 auf rund 65,00 Millionen Euro wegen der Anhebung der Leitzinsen einen Förderungsstopp und ein neues Förderungsmodell, das ab 1. Dezember 2023 mit der „Objektförderung 50/50“ mit einem nachrangigen Förderungsdarlehen, degressiven Zinszuschuss und fixen Zinssatz zur Verfügung stand.
Ein Resolutionsantrag zur Empfehlung, die Errichtung von Wohnungsbauten in hochwassergefährdeten oder anderen Naturgefahren ausgesetzten Zonen nicht zu fördern, fand keine Mehrheit.
Mit dem „Almanach Bauen und Wohnen in Niederösterreich“ vom Dezember 2024 und der Studie „Wohnbauförderung in Österreich 2024“ vom Oktober 2025 lagen nun aktuellere Planungsgrundlagen der I IBW - Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen GmbH vor.