Empfehlungen des Landesrechnungshofs bewirken Verbesserungen bei der Finanzierung der stationären Pflege

Im Jahr 2010 hatte der Landesrechnungshof den wachsenden Finanzierungsbedarf für stationäre Langzeitpflege in NÖ aufgezeigt und dazu Maßnahmen empfohlen (Bericht 3/2010, Finanzierung der stationären Pflege). Die Empfehlungen wurden großteils umgesetzt. Der jährliche Abgang der NÖ Landespflegeheime konnte um 5,5 Millionen Euro verringert und im Jahr 2011 auf 7,5 Millionen Euro stabilisiert werden. Dabei übernehmen die zuständigen Krankenkassen jährlich rund 520.000,00 Euro für Therapieleistungen, die bisher das Land NÖ getragenen hat. Das ergab die Nachkontrolle, die der Rechnungshofausschuss dem NÖ Landtag für die Sitzung am 4. Oktober 2012 zur Beratung zuwies.

Die Maßnahmen (wie Normpflegeheime mit 126 Betten, Controlling, Balance Scorecards, Betriebsvergleiche) müssen jedoch mit Nachdruck fortgesetzt werden, um ein ausgeglichenes Wirtschaften zu erreichen. Außerdem sollte der wachsende Bedarf an Pflegebetten verstärkt durch private Träger (Vertragsheime) gedeckt werden, die rund ein Drittel der Pflegebetten in Niederösterreich unterhalten. Das fünfte Ausbauprogramm 2012 - 2018 im Umfang von 200 Millionen Euro geht von einem zusätzlichen Bedarf in der stationären Langzeitpflege von 940 Betten aus, der zu zwei Drittel in Landesheimen (keine neuen Standorte, sondern Um- und Zubauten) und zu einem Drittel in Heimen privater Träger abgedeckt werden soll.

 Aus dem Pflegefonds kann das Land 2011 bis 2014 mit 137 Millionen Euro rechnen, die zur Hälfte auf die Gemeinden entfallen und von diesen laut Kommunalgipfelbeschluss vom 19. Mai 2011 zur Bedeckung der offenen Sozialhilfeumlage verwendet werden.