Zusammenfassung
Der Entwurf des Rechnungsabschlusses 2024 wies mit Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalt die vorgeschriebenen Haushaltsrechnungen und Anlagen auf.
Vollständigkeit des Entwurfs zum Rechnungsabschluss 2024
Aufgrund der Abstimmung des Kassenberichts und der Geldbestände mit dem Ergebnis der Finanzierungsrechnung konnte von einer vollständigen wertmäßigen Erfassung der Gebarung und der daraus abzuleitenden Vollständigkeit des Rechnungsabschlusses 2024 ausgegangen werden. Weiters lagen die Vollständigkeitserklärungen über die Richtigkeit der Vermögenswerte der Schlussbilanz 2024 vor.
Ergebnis im Finanzierunghaushalt und Maastricht-Ergebnis 2024 negativ sowie weitere Erhöhung des Schuldenstands
Die Finanzierungsrechnung ergab einen negativen Nettofinanzierungssaldo von 554,6 Millionen Euro. Dieser lag um 360,9 Millionen Euro über dem Voranschlag, der ein Minus von 915,5 Millionen Euro zugelassen hätte.
Auch das Maastricht-Ergebnis fiel mit minus 495,5 Millionen Euro um 397,1 Millionen Euro besser aus als veranschlagt und um 128,5 Millionen Euro besser als in der Mittelfristplanung 2024 bis 2030 vorgegeben. Die Vorgabe des Österreichischen Stabilitätspakts 2012 von minus 245,6 Millionen Euro wurde jedoch um 249,9 Millionen Euro nicht erreicht.
Der NÖ Schuldenstand nach ESVG stieg um 499,0 Millionen Euro oder 5,5 Prozent auf 9.584,0 Millionen Euro. Das negative Nettovermögen erhöhte sich von 9.911,0 Millionen Euro auf 10.273,9 Millionen Euro.
Daher und im Hinblick auf die gesamtstaatliche Budgetsituation verschärfte sich der Konsolidierungsbedarf im Landeshaushalt.
Plus im Ergebnishaushalt vorwiegend aus Bewertungen verstärkt den Konsolidierungsbedarf
Der Ergebnishaushalt wies erstmals ein positives Nettoergebnis von 14,1 Millionen Euro aus. Dies resultierte jedoch hauptsächlich aus den nicht finanzierungswirksamen Positionen, wie beispielsweise Dotierung und Auflösung inklusive Verbrauch von Rückstellungen, deren Saldo in Höhe von 451,0 Millionen Euro zur Verbesserung des Ergebnisses beitrug.
Erhaltung der guten Bonitätsbewertung ohne Budgetkonsolidierung und Senkung der Schuldenquote gefährdet
Die Ratingagenturen bewerteten die Bonität des Landes NÖ mit Aa1 beziehungsweise AA (langfristig) und A-1+ (kurzfristig) mit stabilem Ausblick wegen der noch vorhandenen Finanzreserven und Vermögenswerte gut. Sie erwarteten dabei weitere Maßnahmen zur Konsolidierung insbesondere bei Auszahlungen und Aufwendungen sowie eine Senkung der Schuldenquote.
Ausstattung von verbundenen Einrichtungen aus Landesmitteln an deren Finanzbedarf anpassen
An der Konsolidierung und der Aufgabenkritik wären alle mit dem Land NÖ finanziell verbundenen Einrichtungen, wie Anstalten, Fonds oder Unternehmen, zu beteiligen. Einige Einrichtungen gewährten dem Land NÖ Kassenstärker (kurzfristige Kredite) von insgesamt 121,6 Millionen Euro (Stand 31. Dezember 2024). Dafür fielen 4,5 Millionen Euro an Zinsen an. Die finanzielle Ausstattung dieser Einrichtungen aus Landesmitteln im Rahmen von Förderungen, Zuschüssen oder Vertragsentgelten war nicht wirtschaftlich und zweckmäßig. Daher sollte deren Finanzbedarf angepasst sowie deren Ansprüche im Landeshaushalt als Aufwendungen und Verbindlichkeiten ausgestaltet werden.
Mit Finanzierungs-, Ergebnis- und Vermögenshaushalt steuern und konsolidieren
Veranschlagung, Haushaltsführung und Konsolidierung sollten neben dem Finanzierunghaushalt auch den Ergebnishaushalt und den Vermögenshaushalt mit den zukünftigen Aufwendungen und den bereits eingegangenen Verpflichtungen einbeziehen.
Anstieg der Zinsen für langfristige Finanzierungen sowie der Haftungen
Im Jahr 2024 sank der Zinssatz für Zwischenfinanzierungen (Barvorlagen) von 4,80 auf 3,37 Prozent. Damit fielen Zinsen von 3,3 Millionen Euro an. Die durchschnittliche Verzinsung der langfristigen Finanzierung stieg trotz Fixzinsvereinbarungen und Zinstauschverträgen von 1,81 Prozent im Jahr 2023 auf 1,92 Prozent im Jahr 2024.
Zum 31. Dezember 2024 bestanden Haftungen von insgesamt 7.141,3 Millionen Euro, wobei die für die Haftungsobergrenze relevanten Haftungen um 97,7 Millionen Euro anstiegen. Damit war der Haftungsrahmen zu 74,5 Prozent ausgenutzt.
