Am 11. Mai 2017 widmete sich der Rechnungshofausschuss den Berichten über den Neubau des Betriebszentrums Gmünd und den Betrieb der Waldviertelbahn, über das System der NÖ Wirtschaftsförderung im Bereich Handel, Gewerbe und Industrie sowie über die Ausstattung der Gruppe Raumordnung, Umwelt und Verkehr mit Informations- und Kommunikationstechnologie (Berichte 2, 3 und 4/2017). Die einstimmige Kenntnisnahme der Berichte im Ausschuss ermöglicht ihre Verhandlung im kommenden Plenum des NÖ Landtags am 18. Mai 2017.
Neubau des Betriebszentrums Gmünd und den Betrieb der Waldviertelbahn
Die Waldviertelbahn (Schmalspurbahn) konnte trotz gestiegener Fahrgastzahlen nicht kostendeckend geführt werden. Betrieb und Investitionen belasten das Land NÖ durch Gesellschafterzuschüsse an die Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft mbH (NÖVOG). Die NÖVOG hatte seit dem Jahr 2010 über 14,72 Millionen Euro in die Infrastruktur der Waldviertelbahn investiert, vor allem als touristisches Angebot in der Region. Davon entfielen 8,28 Millionen Euro auf das Betriebszentrum Gmünd. Nach Mängeln bei den ersten Vergabeverfahren startete die NÖVOG eine Zertifizierung ihres Projektmanagements.
Die Waldviertelbahn beschäftigte im Jahr 2016 zehn Mitarbeitende (8,25 Vollzeitäquivalente). Die ganzjährliche Beschäftigung ermöglichte es, Reparaturen und Wartungen außerhalb der Saison mit eigenem Personal durchzuführen. Die Betriebsleistung deckte 13 Prozent der Aufwendungen ohne Infrastrukturkosten, was über bekannten Kostendeckungsgraden anderer Nebenbahnen von maximal zehn Prozent lag. Die regionalwirtschaftliche Bedeutung betrug laut einer Studie das 1,96-fache der Betriebs- bzw. das 1,85-fache der Investitionsleistung. Demnach sicherte jeder Vollzeitarbeitsplatz einen weiteren ab. Von den fiskalischen Effekten (umsatz-
und lohnabhängige Abgaben und Steuern) profitierten vor allem Sozialversicherung, Bund und Gemeinden.
System der NÖ Wirtschaftsförderung im Bereich Handel, Gewerbe und Industrie
Auf Handel, Gewerbe und Industrie entfielen im Jahr 2015 rund 30 Prozent bzw. 54 Millionen Euro der NÖ Wirtschaftsförderung. Davon flossen 20 Millionen als Landesbeitrag an den Wirtschafts- und Tourismusfonds, der von der Abteilung Wirtschaft, Tourismus und Technologie für die NÖ Landesregierung verwaltet wurde. Sie stützte sich dabei auf die ecoplus.Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH, der N.vest Unternehmensfinanzierungen des Landes NÖ GmbH und deren Tochtergesellschaften und kooperierte auf Bundes- und Unionsebene. Das komplexe System erforderte mit der Anzahl der Systemebenen und -beteiligten zunehmend Mittel in den Strukturen sowie für Abstimmungen und Evaluierungen. Übereinstimmende oder überlappende Förderziele sowie finanzielle Verbindungen der Förderstellen (Haftungen, Rückbürgschaften) erschwerten den Nachweis der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit (Wirksamkeit) der eingesetzten Landesmittel. Die getrennte Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung begünstigte Mitnahmeeffekte, weil neben dem Förderzweck das nachvollziehbare Interesse trat, die Fördermittel Dritter (Bund, Europäischen Union) auszuschöpfen.
Mit dem Bericht über die Ausstattung der Gruppe Raumordnung, Umwelt und Verkehr mit Informations- und Kommunikationstechnologie setzte der Landesrechnungshof seine Überprüfungen der Hard- und Softwaregebarung der Landesverwaltung fort, um auf vermeidbaren Anschaffungs-, Betreuungs- und Wartungsaufwand für nicht ausgelastete IKT-Ausrüstung hinzuweisen.
