Zusammenfassung

Die HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG, kurz HYPO NOE AG, hatte das Land NÖ in seinen wirtschaftspolitischen Auf-gaben sowie in seiner wirtschaftlichen Entwicklung mit Dienstleistungen des Bank-, Geld- und Kreditwesens zu unterstützen. Dazu war die Landesbank nach kaufmännischen Grundsätzen unter Bedachtnahme auf die Interessen des Landes als Haftungsträger und auf volkswirtschaftliche Gesichtspunkte zu führen.
Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 wendete die HYPO NOE AG insgesamt rund 16,10 Millionen Euro für Inserate und Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsoring, Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen, Kooperationen sowie Mitgliedschaften in Vereinen auf. Das waren durchschnittlich drei Millionen Euro jährlich und entsprach im Jahr 2021 einem Anteil von 2,9 Prozent am Betriebsaufwand von insgesamt 104,12 Millionen Euro bei einer Bilanzsumme von 15.733,21 Millionen Euro.

Marketing- und Kommunikationsstrategie

Die HYPO NOE AG positionierte sich als nachhaltige Regionalbank und richtete ihre Kommunikation und ihr Marketing strategisch auf Finanzierungen für die öffentliche Hand, Immobilien-, Privat- und Unternehmenskunden beziehungswiese von Infrastruktur, Wohnbau und Immobilienprojekten aus.
Marketing und Kommunikation hatten der Dachmarke HYPO NOE sowie dem wirtschaftlichen Erfolg zu dienen. Dafür galten Handbücher (Marketing-Policybook, PR-Policybook, Social Media Guidelines, Online-Marketing-Strategie, Outsourcing-Strategie), eine Anweisung für das Eingehen von Mitgliedschaften sowie Richtlinien zur Korruptionsprävention (Antikorruptions-Richtlinie, Interessenkonflikt-Policy, Verhaltenskodex). Die internen Vorschriften waren nicht vollständig aufeinander abgestimmt. Zudem war ihre Anwendung nicht immer durchgehend dokumentiert. Die HYPO NOE AG stellte eine Überarbeitung sowie weitere Verbesserungen der Dokumentation in Aussicht und setzte bereits erste Verbesserungen um.

1.044 Buchungen für Inserate und Werbung

Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 wendete die HYPO NOE AG sieben Millionen Euro für Inserate und Werbung auf. Davon entfielen rund 88,0 Prozent auf Print-, Online- und Rundfunkmedien und rund zwölf Prozent auf Außenwerbung (Plakate, Lichtwerbung, Werbeartikel, Drucksorten) sowie Produktionen.
Inserate und Werbung richteten sich zu 75,0 Prozent an Privatkunden auch aus dem öffentlichen Dienst, zu je neun Prozent an die öffentliche Hand und die Allgemeinheit (Pflichtveröffentlichungen) sowie zu rund sieben Prozent an Unternehmenskunden.
Die Schaltungen erfolgten vor allem in regionalen, fach- und zielgruppen-spezifischen Medien im Raum Niederösterreich und Wien, so auch in Medien von Interessenvertretungen, Vereinen und Verbänden. Nichtkommerzielle Aspekte durften dabei keine Rolle spielen.
Im Übrigen standen die 51 Stichproben mit der Marketing- und der Kommunikationsstrategie im Einklang.

22 Buchungen für Förderungen und 349 für Spenden

Die Marketingstrategie verstand Förderungen wie Spenden als freiwillige Leistungen für gemeinnützige, kulturelle, religiöse, soziale, wissenschaftliche oder wirtschaftliche Zwecke ohne geschäftliche Gegenleistung. Davon waren politische Parteien sowie parteinahe Organisationen ausgeschlossen, sofern der parteipolitische Charakter im Vordergrund stand.
Im Zuge der Schlussbesprechung wurde mitgeteilt, dass Zuwendungen ohne Gegenleistung (bisher teilweise Förderungen) zukünftig als Spenden abgewickelt werden.
Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 förderte die HYPO NOE AG insgesamt 14 Organisationen aus den Bereichen Wohltätigkeit, Sport, Bildung und Kultur mit insgesamt 64.400,00 Euro. Die fünf überprüften Stichproben betrafen eine Patenschaft für Flusspferde, Artenschutz, zwei Auslandsstipendien für Lehrlinge, ein Praktikum für Journalismus sowie ein Benefizkonzert.
In diesem Zeitraum spendete die HYPO NOE AG insgesamt 595.108,57 Euro an 145 Organisationen. Davon entfielen rund 400.000,00 Euro oder 67,2 Prozent auf 72 Organisationen aus Kultur, Religion und Wohltätigkeit. Die restlichen Aufwendungen von insgesamt 195.000,00 Euro verteilten sich auf 73 Sport-, Bildungs-, Blaulicht- und militärnahe Organisationen.
Von den 15 überprüften Spenden gingen 85.200,00 Euro an vier Vereine und das Bundesdenkmalamt für Renovierungen von Kirchen sowie an einen Kulturverein, 20.000,00 Euro an eine Schutzgebietsverwaltung, 13.600,00 Euro an fünf Hilfswerke für Kinder, Studenten und besondere Lebenslagen sowie 1.000,00 Euro an eine Blaulichtorganisation.
Die Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung stand sowohl bei Förderungen als auch bei Spenden im Vordergrund. Da sich auch Amtsträger in oder für Vereine engagierten, war die Anwendung der Vorgaben und Richtlinien, wie mittlerweile umgesetzt, weiterhin besser zu dokumentieren. Im Übrigen bestand Einklang mit der Marketing- beziehungsweise der Kommunikationsstrategie.

322 Buchungen für 69 Partnerschaften für Sponsoring

Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 wendete die HYPO NOE AG 4,56 Millionen Euro für Sponsoring auf. Davon entfielen 3,24 Millionen Euro auf 39 Partnerschaften für Sportsponsoring, vor allem für Fußball, Handball und Volleyball. 1,25 Millionen Euro fielen auf 23 Partnerschaften für Bildungs- und Kultursponsoring. Die restlichen 65.600,00 Euro betrafen Umbuchungen und sonstiges Sponsoring.
Die Anwendung der Vorgaben und Richtlinien war bei den 34 Stichproben nicht immer durchgängig dokumentiert. Im Übrigen standen die Stichproben im Einklang mit der Marketing- und der Kommunikationsstrategie, wobei personelle Verbindungen zu gesponserten Einrichtungen bestanden, die in der HYPO NOE AG durchgängig offengelegt waren. Nichtkommerzielle Aspekte durften dabei keine Rolle spielen.

1.214 Buchungen für Dienstleistungen

Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 wendete die HYPO NOE AG rund 3,10 Millionen Euro für Dienstleistungen im Beratungs-, Veranstaltungs- und Agenturwesen auf. Die 27 Stichproben umfassten rund 600.000,00 Euro und standen mit der Marketing- und Kommunikationsstrategie im Einklang.
15 Stichproben betrafen Dienstleistungen für Veranstaltungen beziehungs-weise die Kommunalmesse (Ausstattung, Organisation, Moderation, Bewirtung, Musik, Messestand). Zwölf Stichproben entfielen auf Beratung, Betreuung, Konzeption und Umsetzung durch Agenturen und eine natürliche Person für Außenwerbung, Auftritte im Internet und in sozialen Medien, Werbematerial, Mediendienste (Auswertungen) und ein Bonusprogramm.
Zu Stichproben lagen teilweise keine Vergleichsangebote beziehungsweise nicht immer eine vollständige Dokumentation vor. Das betraf die Fortsetzung bewährter Zusammenarbeit mit langjährigen Geschäftspartnern. Nichtkommerzielle Aspekte durften dabei keine Rolle spielen.

274 Buchungen für Kooperationen

Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 wendete die HYPO NOE AG rund eine Million Euro für 76 Kooperationen auf.
Die Aufwendungen verteilten sich mit rund 451.000,00 Euro auf 35 öffentlich- und privatrechtliche Partner, mit 334.000,00 Euro auf 31 Sicherheits-, Blaulicht- und militärnahe Organisationen sowie mit 180.000,00 Euro auf zehn Organisationen aus Bildung, Kultur, Sport und Wohltätigkeit.
Die 13 Stichproben umfassten rund 130.000,00 Euro. Davon entfielen rund 47.000,00 Euro oder 36,1 Prozent auf drei Blaulichtorganisationen, je rund zwölf Prozent auf das TV-Format einer Tageszeitung beziehungsweise eine Veranstaltungsagentur, zehn Prozent auf einen Verein für die Organisation eines Gemeindetags, acht Prozent auf eine Arbeitsgemeinschaft und die weiteren Anteile auf einen NÖ Landesfonds, zwei Vereine, eine Interessenvertretung und eine Stadtparteiorganisation für Familieneislaufen (350,00 Euro).
Die Kooperationsstrategie schloss eine Zusammenarbeit mit politischen Parteien oder nahestehenden Organisationen nicht aus. Die Strategie stellte auch dabei den Fördergedanken in den Vordergrund. Demnach waren die Anforderungen an Kooperationen an jene für Inserate und Werbung, Förderungen, Spenden, Sponsoring und Dienstleistungen anzugleichen und deren Anwendung zu dokumentieren. Im Übrigen standen die Kooperationen im Einklang mit der Marketing- und Kommunikationsstrategie beziehungsweise den Zielgruppen (öffentliche Hand und öffentlich Bedienstete). Nichtkommerzielle Aspekte durften dabei keine Rolle spielen.

44 Mitgliedschaften in Vereinen

Im Zeitraum März 2017 bis Mai 2022 wendete die HYPO NOE AG rund 683.000,00 Euro für Mitgliedsbeiträge in 44 Vereinen sowie in bankenspezifischen Organisationen mit anderer Rechtsform auf, wie die Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft.
Von den zehn Stichproben dienten vier Mitgliedschaften mit Beiträgen zwischen 5.000,00 und 17.000,00 Euro der Interessenvertretung, der regionalen Wirtschaft und diesbezüglichen Veranstaltungen. Sechs Mitgliedschaften mit Beiträgen zwischen 250,00 und 2.200,00 Euro betrafen je einen Verein für Sicherheit, Kunst und Kultur, Vertriebsinnovation, Management, ein Wirtschaftszentrum sowie eine Schlichtungsstelle. Die Mitgliedschaften waren im Rahmen der jährlichen Bestandsaufnahme (Reviews) zu warten und hinsichtlich ihrer Dokumentation noch zu verbessern. Im Übrigen standen die Mitgliedschaften mit der Marketing- und Kommunikationsstrategie im Einklang. Nichtkommerzielle Aspekte durften dabei keine Rolle spielen.

Die HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG bedankte sich in ihrer Stellungnahme vom 25. Oktober 2023 für die akribische Ausarbeitung und informierte über die bereits umgesetzten beziehungsweise geplanten Maßnahmen. Eine Berichterstattung in der vorliegenden Form (IX. Finanzkontrolle des Landes; NÖ Landesverfassung 1979) sah sie im Einklang mit den gesetzlich geschützten Interessen der Landesbank beziehungsweise der Kundinnen und Kunden sowie der Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner.

Die NÖ Landesregierung nahm in ihrer Stellungnahme vom 8. November 2023 die Empfehlung des Landesrechnungshofs zur Kenntnis und verwies im Übrigen auf die Stellungnahme der HYPO NOE Landesbank für Niederösterreich und Wien AG.