Kernaussagen

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Die NÖ Budgetprogramme sowie die Voranschläge des Landes NÖ haben – im Zusammenhang mit den Österreichischen Stabilitätspakten – die finanziellen Rahmenbedingungen für wachstums- und beschäftigungswirksame Investitionen verschärft und Maastricht-konforme Beschaffungen und Finanzierungen in den Vordergrund gerückt. Dazu zählen auch entsprechend gestaltete Modelle von Öffentlich Privaten Partnerschaften – Public Private Partnerships (PPP).

Die Entscheidung über Beschaffungs- und Finanzierungsformen bzw. für ein bestimmtes PPP-Modell (zum Beispiel Betriebsführungs-, Betreiber-, Kooperationsmodells) obliegt dem NÖ Landtag im Rahmen seiner Budgethoheit sowie der NÖ Landesregierung im Rahmen ihrer Vollzugshoheit. Solche Entscheidungen sind prinzipiell nicht Objekt, sondern Maßstab für die Gebarungskontrolle. Diese umfasst die Vorbereitung und Umsetzung der getroffenen Entscheidungen und erarbeitet dazu mögliche Verbesserungen.

Maastricht-Konformität

Laut Zusatzdokument zur Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates zum ESVG 1995 der Europäische Kommission aus dem Jahr 2004 wirkt sich eine PPP-Finanzierung nicht auf das Maastricht-Ergebnis aus, wenn der private Partner das meiste Projektrisiko trägt. Demnach werden die Vermögen und Schulden der Projektgesellschaft im System der Europäischen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG 1995) dann ganz dem privaten Sektor zugerechnet, wenn der private Partner das Baurisiko (Errichtungs-und Finanzierungsrisiko) sowie entweder das Verfügbarkeits- oder das Nachfragerisiko trägt.

Literaturhinweise:

ISSAI 5220; http://www.intosai.org/de/issai-executive-summaries/detail/article/issai-5220-guidelines-on-best-practice-for-the-audit-of-public-private-finance-and-concessions.html

Gutachten des Präsidenten des deutschen Bundesrechnungshofs als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zu Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau; https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/gutachten-berichte-bwv/berichte/langfassungen/2013-bwv-gutachten-wirtschaftlichkeitsuntersuchungen-bei-oeffentlich-privaten-partnerschaften-oepp-im-bundesfernstrassenbau

Leitfaden für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten des Landes Nordrhein-Westfalen; http://www.mf.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MF/Dokumente/PPP/Leitfaden_Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen_bei_PPP-Projekten.pdf

Die Vertreter des Landes NÖ in Organen von Gesellschaften (Geschäftsführung, Gesellschafterversammlung) sind anzuweisen, auf sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Auftragsvergaben und Verträge hinzuwirken. Dazu zählen nachvollziehbare Kostenschätzungen vor der Auftragsvergabe ebenso wie eine Verpflichtung zu nachvollziehbaren Abrechnungen in Verträgen (hier Totalunternehmervertrag).

Bericht 10/2017 Psychosomatisches Zentrum Eggenburg, Nachkontrolle; Seite 23 

Die Vorgaben des Handbuchs für das Beteiligungsmanagement des Bundeslandes Niederösterreich sind einzuhalten.

Bericht 4/2015 NÖTECH NÖ Energieforschungs-, -planungs-, -betriebs- und -servicegesellschaft mbH; Seite 16 (Ergebnis 3)

Gesellschaftsverträge und Geschäftsordnungen der Organe sind so zu gestalten, dass die Anteilsrechte des Landes NÖ bzw. maßgebliche Einflüsse des Landes gewahrt werden können. Dabei ist eine Aufsichtsfunktion vorzusehen.

Bericht 8/2012 Donau Schiffsstationen GmbH; Seite 13

Bericht 8/2013 Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik Gesellschaft m.b.H.; Seite 7

Die Vertreterinnen und Vertreter des Landes NÖ in Gesellschaften haben die wirtschaftlichen Interessen des Landes NÖ wahrzunehmen und dabei die Einhaltung bestehender Verträge oder – für das Land NÖ wirtschaftliche und zweckmäßige – Vertragsänderungen rechtzeitig einzufordern. Weiters haben sie darauf zu achten, dass Verträge, Vereinbarungen und Protokolle alle wesentlichen Bestandteile beinhalten sowie auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft werden.

Bericht 8/2012 Donau Schiffsstationen GmbH; Seite 44 (Ergebnis 17)

Bericht 4/2015 NÖTECH NÖ Energieforschungs-, -planungs-, -betriebs- und -servicegesellschaft mbH; Seite 43 (Ergebnis 9)

Der Generalversammlung kommt eine erhöhte Aufsichts-, Beratungs- und Überprüfungsfunktion zu, wenn die Vertretung des Landes NÖ in der Generalversammlung – neben den Interessen des Landes NÖ als Gesellschafter – auch die einem Aufsichtsrat bzw. Beirat bestimmten Funktionen wahrzunehmen hat.

Bericht 8/2012 Donau Schiffsstationen GmbH; Seite 13

Ein vom Gesellschafter Land NÖ entsandtes Aufsichtsratsmitglied soll nur durch ein anderes vom Land NÖ entsandtes Aufsichtsratsmitglied vertreten werden. Bestellte Aufsichtsratsmitglieder, die ihr Mandat nicht mehr persönlich ausüben können, sind durch jeweils eine andere geeignete Person abzulösen.

Bericht 8/2013 Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik Gesellschaft m.b.H.; Seite 9 (Ergebnis 2)

Im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen auf das Land NÖ sind operative Vorgaben zu erstellen. Betriebsbudgets und Investitionsplanungen sind realistisch festzulegen. Die Bildung von liquiden Mittel ist darauf abzustimmen.

Bericht 4/2017, System der NÖ Wirtschaftsförderung im Bereich Hadel, Gewerbe und Industrie; Seite 34 (Ergebnis 3)

Bericht 9/2013 Psychosomatisches Zentrum Eggenburg; Seite 29 (Ergebnis 5)

Bericht 8/2012 Donau Schiffsstationen GmbH; Seiten 15, 23 (Ergebnisse 3, 6)

Für Beteiligungen sind – durch die Muttergesellschaft – eine Beteiligungsstrategie zu erarbeiten und ein Beteiligungscontrolling einzurichten. Damit ist sicherzustellen, dass die in die Beteiligung investierten Mittel refinanziert werden und wirtschaftliche Nachteile durch die Beteiligung vermieden werden.

Bericht 8/2013 Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik Gesellschaft m.b.H.; Seite 37 (Ergebnis 21)

Bei einem Verkauf von Geschäftsanteilen des Landes NÖ ist darauf zu achten, dass sich die vom Land NÖ getätigten Investitionen refinanzieren und ein Beitrag zur Budgetentlastung geleistet wird. Unversteuerte Rücklagen sollten bei der Ermittlung des Verkaufspreises von Geschäftsanteilen des Landes NÖ geltend gemacht werden.

Bericht 8/2012 Donau Schiffsstationen GmbH; Seite 53 (Ergebnis 21)

Bericht 4/2015 NÖTECH NÖ Energieforschungs-, -planungs-, -betriebs- und -servicegesellschaft mbH; Seite 25 (Ergebnis 7)

Bei Übernahmen von Geschäftsanteilen durch das Land NÖ sind der Gesellschaftsvertrag und die Geschäftsordnungen der Organe so anzupassen, dass die Anteilsrechte des Landes NÖ wahrgenommen werden.

Bericht 9/2013 Psychosomatisches Zentrum Eggenburg; Seite 15 (Ergebnis 2)

Steuerliche Fragen einer PPP-Finanzierung (hier Vorsteuerabzugsberechtigung) sind bei der Konzeption zu klären und nicht nachträglich gesondert zu beauftragen und abzugelten.

Bericht 13/2014 PPP-Projekt Umfahrung Maissau; Seite 19 (Ergebnis 3)

Kreditvereinbarungen sollten der unterschiedlichen umsatzsteuerlichen Behandlung der Tilgungen und Zinsen gegenüber den übrigen Bestandteilen des Verfügbarkeitsentgelts (Betriebs- und Erhaltungskosten) Rechnung tragen.

Bericht 13/2014 PPP-Projekt Umfahrung Maissau; Seite 32

In Verträgen ist die Umsatzsteuer klar auszuweisen.

Bericht 8/2012 Donau Schiffsstationen GmbH; Seite 8 (Ergebnis 1)

Vertreterinnen und Vertreter des Landes NÖ in Gesellschaften haben auf die Einhaltung des geltenden Vergaberechts und ein bestmögliches Preis-Leistungs-Verhältnis zu achten.

Im wirtschaftlichen Interesse aller Gesellschafter (Eigentümer) ist ein freier und lauterer Wettbewerb sicherzustellen. Dafür sind ordnungsgemäße Leistungsbeschreibungen zu erstellen und (bei Direktvergaben) Vergleichsangebote einzuholen. Zusatzaufträge sind nachvollziehbar zu begründen.

Bericht 8/2012 Donau Schiffsstationen GmbH; Seiten 29, 46, 47 (Ergebnisse 7, 19, 20)

Ausschreibungen von PPP sind so zu gestalten, dass die Risiken angemessen verteilt und dem Wettbewerb unterworfen werden. Dabei sind die vom Bieter zu übernehmenden Risiken (zB Baugrundrisiko, Mengenüberschreitungs- und Fertigstellungsrisiko) einzeln auszuweisen.

Bericht 13/2014 PPP-Projekt Umfahrung Maissau; Seite 56 (Ergebnis 11)

Bericht 9/2013 Psychosomatisches Zentrum Eggenburg; Seite 20 (Ergebnis 3)

Die Verknüpfung unterschiedlicher Leistungen (Planung, Finanzierung, Errichtung, Ausstattung und Betrieb) und Vertragspartner sowie die langen Vertragslaufzeiten stellen hohe fachliche Anforderungen an die zielgerichtete Ausgestaltung der Verträge. Um eine optimale Aufgaben- und Risikoverteilung vornehmen zu können, müssten quantitative und qualitative Anforderungen, Bedarf und Ziele der zu erbringenden Leistungen über einen Zeitraum von 30 Jahren dargestellt werden. Sodann wären die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit sowie die Zahlungsverpflichtungen des Landes NÖ über die gesamte Vertragslaufzeit zu ermitteln und das beste Modell dafür zu entwickeln.

Bericht 9/2013 Psychosomatisches Zentrum Eggenburg; Seite 18 (Ergebnis 2)

Öffentlich Private Partnerschaften sind so auszugestalten und zu vollziehen, dass die finanziellen Belastungen und Risiken angemessen verteilt werden. Risikoprämien erhöhen die Kosten und sind daher nur zu vereinbaren und zuzuerkennen, wenn tatsächlich ein Risiko übertragen werden kann.

Bericht 9/2013 Psychosomatisches Zentrum Eggenburg; Seite 20 (Ergebnis 3)

Gesellschaftsverträge sind so zu gestalten, dass diese unter Berücksichtigung einer angemessenen Kündigungsfrist beendet werden können, sobald deren Zweck erfüllt wurde.

Bericht 4/2015 NÖTECH NÖ Energieforschungs-, -planungs-, -betriebs- und -servicegesellschaft mbH; Seite 19 (Ergebnis 5)

Bei der vertraglichen Gestaltung der Gewinn- und Verlustbeteiligung sind nicht nur Bareinlagen sondern auch unbare Einlagen der Gesellschafter zu berücksichtigten, um eine leistungsgerechte Verteilung sicherzustellen.

Bericht 4/2015 NÖTECH NÖ Energieforschungs-, -planungs-, -betriebs- und -servicegesellschaft mbH; Seite 24 (Ergebnis 6)

Das Vergütungssystem für Leitungsorgane in Gesellschaften, an denen das Land NÖ maßgeblich beteiligt ist, sollten nach Maßgabe der Bundes- Vertragsschablonenverordnung bzw. des Public Corporate Governance Kodex gestaltet werden.

Bericht 8/2012 Donau Schiffsstationen GmbH; Seite 40 (Ergebnis 14)

Bericht 8/2013 Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik Gesellschaft m.b.H.; Seite 13 (Ergebnis 7)

Bei der Berechnung eines Erfolgshonorars auf Basis von Umsatzerlösen sollten darin enthaltene Durchlaufpositionen nicht berücksichtigt werden.

Bericht 8/2012 Donau Schiffsstationen GmbH; Seite 39 (Ergebnis 13)

Erfolgsabhängige Managemententgelte sind nur vorzusehen, wenn dafür zusätzliche Leistungen oder Erfolge erbracht und negative Ergebnisse ausgeglichen wurden.

Bericht 9/2013 Psychosomatisches Zentrum Eggenburg; Seite 29 (Ergebnis 5)

Vertragsverhältnisse bei Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, sind aufeinander abzustimmen und so zu gestalten, dass vereinbarte Entgelt eindeutig den Kosten und Leistungen zugeordnet werden können.

Bericht 4/2015 NÖTECH NÖ Energieforschungs-, -planungs-, -betriebs- und -servicegesellschaft mbH; Seite 33 (Ergebnis 8)

Die NÖ Landesregierung sollte die finanzielle Unterstützung reduzieren können, wenn der Finanzierungsbedarf geringer ist als der zugesagte Betrag. Dafür sind die Verträge entsprechend zu gestalten.

Bericht 4/2015 NÖTECH NÖ Energieforschungs-, -planungs-, -betriebs- und -servicegesellschaft mbH; Seite 12 (Ergebnis 1)

Im Rahmen der Entscheidungsvorbereitung sind die Vorteile und Nachteile sowie die Kosten und Nutzen der in Frage kommenden Modelle abzuwägen.

Zu den Vorteilen zählt, dass

  • Maastricht-konform gestaltete PPP-Modelle die Finanzschulden und das Maastricht-Defizit nicht erhöhen;
  • die Zahlungsverpflichtungen nicht auf einmal, sondern in Höhe der vereinbarten Zahlungen (Verfügbarkeitsentgelte, Finanzleistungen) ausgabenwirksam werden und gut planbar sind;
  • es die Verteilung der Zahlungsverpflichtungen über eine lange Vertragslaufzeit ermöglicht, mehrere Projekte parallel umzusetzen;
  • die gemeinsame Vergabe von Detailplanung, Bau, Betrieb und Erhaltung (Lebenszyklus) die vertraglich festgelegte Qualität auf die Vertragslaufzeit gewährleistet
  • Nachträge und Mehrkostenforderungen vermieden werden können;
  • die Risiken jener Partner übernehmen kann, welcher sie am besten handhaben kann (ausgewogene Risikoverteilung);
  • eine rasche Umsetzung gefördert und die damit angestrebten Ziele erreicht werden können wie beispielsweise Verkehrsentlastung, Standortsicherung, Bildung strategischer Allianzen, Nutzung des Wissens des privaten Partners.

Bericht 13/2014 PPP-Projekt Umfahrung Maissau; Seite 58

Bericht 09/2013 Psychosomatisches Zentrum Eggenburg; Seiten 7, 8, 19

Bericht 08/2012 Donau Schiffsstationen GmbH; Seite 12

Neben diesen Vorteilen bestehen auch Nachteile, dazu zählt, dass

  • die für die Maastricht-Konformität erforderliche Übertragung von Finanzierung und Risiken auf einen privaten Partner (Gesellschaft) der öffentlichen Hand Mehrkosten verursacht, weil das Land NÖ über bessere Finanzierungskonditionen und eine bessere Risikotragfähigkeit als eine private Gesellschaft verfügt;
  • die jahrelangen Zahlungsverpflichtungen von PPP-Modellen künftige Landeshaushalte in ähnlicher Weise belasten wie Zahlungsverpflichtungen von Darlehen;
  • neben hohen Transaktionskosten für Projektvorbereitung, Vergabeverfahren, Vertragserstellung und Überwachung weiterhin Personal- und Sachkosten für die beim Land NÖ verbleibenden Aufgaben (Remanenzkosten) anfallen.

Bericht 13/2014 PPP-Projekt Umfahrung Maissau; Seite 58

Bericht 09/2013 Psychosomatisches Zentrum Eggenburg; Seiten 7f und 19

Bericht 08/2012 Donau Schiffsstationen GmbH; Seite 19 (Ergebnis 5)

CAF-Guetesiegel Website

Europäisches Qulifitätszertifikat
Der CAF (Common Assessment Framework) ist das für den öffentlichen Sektor entwickelte Qualitätsbewertungs - und Qualtätsmanagementsystem der Euopäischen Union.