Kernaussagen

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Die Vertreter des Landes NÖ in Organen von Gesellschaften (Geschäftsführung, Gesellschafterversammlung) sind anzuweisen, auf sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Auftragsvergaben und Verträge hinzuwirken. Dazu zählen nachvollziehbare Kostenschätzungen vor der Auftragsvergabe ebenso wie eine Verpflichtung zu nachvollziehbaren Abrechnungen in Verträgen (hier Totalunternehmervertrag).

Bericht 10/2017 Psychosomatisches Zentrum Eggenburg, Nachkontrolle; Seite 23 

Die Vorgaben des Handbuchs für das Beteiligungsmanagement des Bundeslandes Niederösterreich sind einzuhalten.

Bericht 4/2015 NÖTECH NÖ Energieforschungs-, -planungs-, -betriebs- und -servicegesellschaft mbH; Seite 16 (Ergebnis 3)

Gesellschaftsverträge und Geschäftsordnungen der Organe sind so zu gestalten, dass die Anteilsrechte des Landes NÖ bzw. maßgebliche Einflüsse des Landes gewahrt werden können. Dabei ist eine Aufsichtsfunktion vorzusehen.

Bericht 8/2012 Donau Schiffsstationen GmbH; Seite 13

Bericht 8/2013 Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik Gesellschaft m.b.H.; Seite 7

Die Vertreterinnen und Vertreter des Landes NÖ in Gesellschaften haben die wirtschaftlichen Interessen des Landes NÖ wahrzunehmen und dabei die Einhaltung bestehender Verträge oder – für das Land NÖ wirtschaftliche und zweckmäßige – Vertragsänderungen rechtzeitig einzufordern. Weiters haben sie darauf zu achten, dass Verträge, Vereinbarungen und Protokolle alle wesentlichen Bestandteile beinhalten sowie auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft werden.

Bericht 8/2012 Donau Schiffsstationen GmbH; Seite 44 (Ergebnis 17)

Bericht 4/2015 NÖTECH NÖ Energieforschungs-, -planungs-, -betriebs- und -servicegesellschaft mbH; Seite 43 (Ergebnis 9)

Der Generalversammlung kommt eine erhöhte Aufsichts-, Beratungs- und Überprüfungsfunktion zu, wenn die Vertretung des Landes NÖ in der Generalversammlung – neben den Interessen des Landes NÖ als Gesellschafter – auch die einem Aufsichtsrat bzw. Beirat bestimmten Funktionen wahrzunehmen hat.

Bericht 8/2012 Donau Schiffsstationen GmbH; Seite 13

Ein vom Gesellschafter Land NÖ entsandtes Aufsichtsratsmitglied soll nur durch ein anderes vom Land NÖ entsandtes Aufsichtsratsmitglied vertreten werden. Bestellte Aufsichtsratsmitglieder, die ihr Mandat nicht mehr persönlich ausüben können, sind durch jeweils eine andere geeignete Person abzulösen.

Bericht 8/2013 Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik Gesellschaft m.b.H.; Seite 9 (Ergebnis 2)

Im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen auf das Land NÖ sind operative Vorgaben zu erstellen. Betriebsbudgets und Investitionsplanungen sind realistisch festzulegen. Die Bildung von liquiden Mittel ist darauf abzustimmen.

Bericht 2/2017 Neubau Betriebszentrum Gmünd und Betrieb der Waldviertelbahn; Seiten 55, 57 (Ergebnisse 14, 15)

Bericht 4/2017, System der NÖ Wirtschaftsförderung im Bereich Handel, Gewerbe und Industrie; Seite 34 (Ergebnis 3) 

Bericht 9/2013 Psychosomatisches Zentrum Eggenburg; Seite 29 (Ergebnis 5)

Bericht 8/2012 Donau Schiffsstationen GmbH; Seiten 15, 23 (Ergebnisse 3, 6)

Für Beteiligungen sind – durch die Muttergesellschaft – eine Beteiligungsstrategie zu erarbeiten und ein Beteiligungscontrolling einzurichten. Damit ist sicherzustellen, dass die in die Beteiligung investierten Mittel refinanziert werden und wirtschaftliche Nachteile durch die Beteiligung vermieden werden.

Bericht 8/2013 Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik Gesellschaft m.b.H.; Seite 37 (Ergebnis 21)

Bei einem Verkauf von Geschäftsanteilen des Landes NÖ ist darauf zu achten, dass sich die vom Land NÖ getätigten Investitionen refinanzieren und ein Beitrag zur Budgetentlastung geleistet wird. Unversteuerte Rücklagen sollten bei der Ermittlung des Verkaufspreises von Geschäftsanteilen des Landes NÖ geltend gemacht werden.

Bericht 8/2012 Donau Schiffsstationen GmbH; Seite 53 (Ergebnis 21)

Bericht 4/2015 NÖTECH NÖ Energieforschungs-, -planungs-, -betriebs- und -servicegesellschaft mbH; Seite 25 (Ergebnis 7)

Bei Übernahmen von Geschäftsanteilen durch das Land NÖ sind der Gesellschaftsvertrag und die Geschäftsordnungen der Organe so anzupassen, dass die Anteilsrechte des Landes NÖ wahrgenommen werden.

Bericht 9/2013 Psychosomatisches Zentrum Eggenburg; Seite 15 (Ergebnis 2)

Gesellschaftsverträge sind so zu gestalten, dass diese unter Berücksichtigung einer angemessenen Kündigungsfrist beendet werden können, sobald deren Zweck erfüllt wurde.

Bericht 4/2015 NÖTECH NÖ Energieforschungs-, -planungs-, -betriebs- und -servicegesellschaft mbH; Seite 19 (Ergebnis 5)

Bei der vertraglichen Gestaltung der Gewinn- und Verlustbeteiligung sind nicht nur Bareinlagen sondern auch unbare Einlagen der Gesellschafter zu berücksichtigten, um eine leistungsgerechte Verteilung sicherzustellen.

Bericht 4/2015 NÖTECH NÖ Energieforschungs-, -planungs-, -betriebs- und -servicegesellschaft mbH; Seite 24 (Ergebnis 6)

Das Vergütungssystem für Leitungsorgane in Gesellschaften, an denen das Land NÖ maßgeblich beteiligt ist, sollten nach Maßgabe der Bundes-Vertragsschablonenverordnung bzw. des Public Corporate Governance Kodex gestaltet werden.

Bericht 8/2012 Donau Schiffsstationen GmbH; Seite 40 (Ergebnis 14)

Bericht 8/2013 Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik Gesellschaft m.b.H.; Seite 13 (Ergebnis 7)

Bei der Berechnung eines Erfolgshonorars auf Basis von Umsatzerlösen sollten darin enthaltene Durchlaufpositionen nicht berücksichtigt werden.

Bericht 8/2012 Donau Schiffsstationen GmbH; Seite 39 (Ergebnis 13)

Erfolgsabhängige Managemententgelte sind nur vorzusehen, wenn dafür zusätzliche Leistungen oder Erfolge erbracht und negative Ergebnisse ausgeglichen wurden.

Bericht 9/2013 Psychosomatisches Zentrum Eggenburg; Seite 29 (Ergebnis 5)

Vertragsverhältnisse bei Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, sind aufeinander abzustimmen und so zu gestalten, dass vereinbarte Entgelt eindeutig den Kosten und Leistungen zugeordnet werden können.

Bericht 4/2015 NÖTECH NÖ Energieforschungs-, -planungs-, -betriebs- und -servicegesellschaft mbH; Seite 33 (Ergebnis 8)

Die NÖ Landesregierung sollte die finanzielle Unterstützung reduzieren können, wenn der Finanzierungsbedarf geringer ist als der zugesagte Betrag. Dafür sind die Verträge entsprechend zu gestalten.

Bericht 4/2015 NÖTECH NÖ Energieforschungs-, -planungs-, -betriebs- und -servicegesellschaft mbH; Seite 12 (Ergebnis 1)

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Europäisches Qulifitätszertifikat
Der CAF (Common Assessment Framework) ist das für den öffentlichen Sektor entwickelte Qualitätsbewertungs - und Qualtätsmanagementsystem der Euopäischen Union.