Kernaussagen

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Die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) regelt die Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden, und ermöglicht eine vergleichbare Haushaltssystematik. Die VRV bindet die Verwaltung sachlich und zeitlich an den vom Landtag verabschiedeten Voranschlag in dreifacher Hinsicht: die Beträge dürfen nur für den vorgesehenen Zweck (qualitative Spezialität), in der vorgesehenen Höhe (quantitative Spezialität) und innerhalb des bestimmten Zeitraumes verwendet werden.

Neben dieser zeitlichen und sachlichen Bindung gelten für die Haushaltsführung das Bruttoprinzip sowie die Budgetgrundsätze der

  • Jährlichkeit und Vorherigkeit,
  • Einheit und Vollständigkeit,
  • Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Publizität,
  • Gesamtdeckung,
  • Qualitative, quantitative Spezialität,
  • Genauigkeit, Klarheit und Wahrheit.

Das Land Niederösterreich ist auf Grund der Landesverfassung Artikel 29 Abs 2 verpflichtet, für jedes Jahr einen Voranschlag aufzustellen. Der Voranschlag fasst die im betreffenden Finanzjahr (Haushaltsjahr, Verwaltungsjahr, Rechnungsjahr) voraussichtlich fällig werdenden haushaltsmäßigen Einnahmen und Ausgaben zusammen. Rechtlich gesehen ist der Voranschlag die bindende Grundlage für die Vollziehung der Haushaltseinnahmen und der Haushaltsausgaben durch die Verwaltung.

 

Haushaltssteuerung

Die mit der VRV 2015 eingeführte integrierte Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögensrechnung soll zur Steuerung des Landeshaushaltes genutzt werden, indem aus den Ergebnissen auch strukturelle Maßnahmen abgeleitet werden.

Bericht 11/2017 Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 -Rechnungswesensysteme beim Land NÖ; Seite 36

Einmaleffekte können die Erreichung stabiler Finanzen unterstützen. Für die Erreichung nachhaltig stabiler Finanzen sind wirksame Maßnahmen im strukturellen Bereich des Landeshaushalts zu setzen.

Durch die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 – VRV 2015 wird ab dem Rechnungsjahr 2019 eine integrierte Finanzierungs-, Ergebnis- und Vermögensrechnung eingeführt. Dadurch wird zwar die Aussagekraft des Rechnungswesens weiter erhöht, dies ändert jedoch nichts an den bereits in den jetzigen Rechenwerken aufgezeigten Entwicklungen.

Im Hinblick auf die Stabilität des Landeshaushalts ist auf eine Refinanzierung der finanziellen Beiträge des Landes und auf eine Rückführung des Gebarungsrisikos zu achten.

Eine dynamische Finanzvorschau ist jährlich zu aktualisieren und in dieser Form den zuständigen Gremien vorzulegen. Die rollierende Anpassung von Budgetprogrammen stellt eine wichtige Voraussetzung zur Erreichung der Stabilitätsziele dar. Für nachhaltig stabile Finanzen muss die Entwicklung von Erträgen und Aufwendungen unter Berücksichtigung der bereits eingegangenen Verpflichtungen in Einklang gebracht und gehalten werden.

Liqiditätsflüsse zu ausgelagerten Gesellschaften und Institutionen des Landes NÖ sind bedarfsgerecht zu optimieren und bestehende Verpflichtungen des Landes NÖ ohne unmittbaren Liquiditätsbedarf als Schuldverständnis darzustellen.

Bericht Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2017; Seite 15

Die Darstellung von Rücklagen als Zahlungsrückstände sind weder durch die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 – VRV 1997 noch durch die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 – VRV 2015 gedeckt und sind daher aufzulösen.

Bericht Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2016; Seite 75
Bericht Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2017; Seite 77

Aus dem Anstieg der Finanzschulden und dem derzeit niedrigen Zinsniveau ergibt sich ein entsprechendes Zinsrisiko.

Bericht Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2015; Seite 81
Bericht Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2016; Seite 82 
Bericht Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2017; Seite 86

Der Budgetvollzug ist strikt auf die Erreichung der Haushaltsziele (wie zum Beispiel Maastricht-Ergebnis, Stand der Finanzschulden, administrativer Abgang) auszurichten.

Bericht Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2013; Seite 5
Bericht Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2014; Seite 5

Bericht Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2015; Seite 7

Bericht Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2016; Seite 11

Investitionsprojekte sollen nur dann durchgeführt werden, wenn die Finanzierung bereits geklärt ist. Eine vorschussweise Finanzierung ist unbedingt zu vermeiden.

Bericht Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2013; Seite 40
Bericht Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2014; Seite 51
Bericht Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2015; Seite 59

Bericht Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2016; Seite 60
Bericht Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2017; Seite 63

Zu hohe Vermögensdarstellungen im Zuge von Sonderfinanzierungen sind zu vermeiden.

Bericht Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2013; Seite 48

Vermögensverändernde Geschäftsfälle sind grundsätzlich erst mit Rechtswirksamkeit ins Rechnungswesen einzustellen.

Bericht Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2013; Seite 49 

Eine realisierte Wertminderung („Abschreibung") und eine noch nicht realisierte Wertminderung („Wertberichtigung") sind im Rechnungsabschluss entsprechend darzustellen.

Bericht Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2013; Seite 52

Die jährlichen Aufwendungen müssen unter Berücksichtigung der eingegangenen zukünftigen Verpflichtungen mit den Erträgen in Einklang gebracht werden.

Bericht Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2013; Seite 56
Bericht Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2014; Seite 67

Bericht Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2015; Seite 76 
Bericht Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2016; Seite 79 
Bericht Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2017; Seite 82

Daten aus nachgeordneten doppischen Betriebsbuchhaltungssystemen sind zumindest auf Plausibilität zu prüfen.

Bericht Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2012; Seite 40

Erläuterungen zu Abweichungen sind insbesondere auch sachlich zu begründen. Ebenso sind wesentliche Änderungen in der Darstellung und Bewertung entsprechend zu erläutern.

 

Einnahmen sind nach Vorgaben der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung zu verrechnen und dem entsprechend nach dem Bruttoprinzip darzustellen.

Bei der Veranschlagung und Verrechnung sind die Budgetgrundsätze und die Vorgaben der Beschlüsse des Landtages von NÖ über die Voranschläge einzuhalten.

Vorgaben des Landtagsbeschlusses über den Voranschlag, wie eine Zweckwidmung oder eine Form der Anweisung, sind bei der Verrechnung einzuhalten. Nicht gedeckte Ausgaben sind entsprechend auszuweisen.

Auf eine klare Abgrenzung zwischen Hoheits- und Privatwirtschaftverwaltung und die daraus resultierende steuerliche Behandlung ist zu achten.

Die Budgetsteuerung der Landwirtschaftlichen Fach- und Berufsschulen soll über den Abgang bzw. Deckungsgrad erfolgen.

Alle landesinternen Verrechnungen sind ausschließlich in Form von Umbuchungen abzuwickeln.

Im Rahmen der Budgetsteuerung ist grundsätzlich darauf zu achten, dass vorrangig die laufenden Einnahmen sowie bestehende Rücklagen der zweckgebundenen Gebarung zur Bedeckung von Ausgaben herangezogen werden.

 

Die Laufzeiten von Rahmenverträgen sind eindeutig und zweckmäßig zu befristen

Bericht 12/2014 Externe Beratungsleistungen der NÖ Landeskliniken-Holding und der NÖ; Seite 46 (Ergebnis 12)

 

Die im Rahmenvertrag vereinbarten Terminpläne sind rechtzeitig einzufordern. Wegen der langen Vertragsdauer sollten zu den aus dem Rahmenvertrag abzurufenden Leistungen Preis-/Leistungsvergleiche angestellt werden.

Bericht 12/2014 Externe Beratungsleistungen der NÖ Landeskliniken-Holding und der NÖ Landeskliniken; Seite 47 (Ergebnis 13)

 

Rabattregelungen sind so eindeutig zu formulieren, dass nur eine Auslegung möglich ist.

Bericht 12/2014 Externe Beratungsleistungen der NÖ Landeskliniken-Holding und der NÖ Landeskliniken; Seite 47 (Ergebnis 14)

Erstellung des Voranschlags

Bei der Erstellung des Voranschlages sind in allen Bereichen die gesetzlichen Bestimmungen und die Voranschlags- und Rechnungslegungsverordnung einzuhalten.

Der Voranschlag ist nach den Budgetgrundsätzen realistisch zu erstellen und in der Folge auch einzuhalten. Dem Voranschlag sind realistische Zahlen der Vorjahre zugrunde zu legen.

Auf Grund der Erfahrungswerte der Vorjahre bzw. der Planung für die künftigen Jahre sind alle voraussichtlich fällig werdenden Einnahmen und Ausgaben zu veranschlagen, um sinnvolle wirtschaftliche Vorgaben sicherzustellen.

Ausgaben für Anlagen sind aufgrund einer Bedarfs- und Investitionsplanung zu veranschlagen. Notwendige Beschaffungen sind zu veranschlagen.

Vergütungen für die Einhebung von Abgaben oder Förderungen stellen keine Abgaben dar und sind somit unter einer eigenen Voranschlagstelle zu verrechnen.

Sonderfinanzierungen sind nur durchzuführen, wenn sie durch den Voranschlag bewilligt sind. Die daraus resultierenden Vorbelastungen sind in das Rechnungswesen aufzunehmen.

 

Die Vorläufige Verrechnungs- und Zahlungsordnung des Landes NÖ regelt die Landesverrechnung. Davon umfasst sind die Vorgangsweisen bei der Vollziehung des Landesvoranschlags, bei der Verrechnung, beim Zahlungsverkehr und bei der Vermögensrechnung.
Die VVZO gilt für alle Dienststellen des Landes, die an der Landesverrechnung mitwirken.

Das Vieraugenprinzip bzw. das Prinzip der Trennung von Funktionen wie Anordnung und Vollzug ist gemäß der VVZO des Landes NÖ einzuhalten.

Die gesamte Gebarung einer Landeseinrichtung ist in der Buchhaltung des Landes NÖ darzustellen. Girokonten haben gemäß der VVZO des Landes auf das Land NÖ zu lauten.

Bargeld ist gemäß der VVZO des Landes NÖ insbesondere sicher aufzubewahren.

Bargeldgeschäfte und Barkassen sind gemäß der VVZO des Landes NÖ auf das unbedingt notwendige Maß einzuschränken. Sämtliche Bargeldbewegungen sind in der Landesverrechnung darzustellen.

Sondergebarungen sind gemäß der VVZO des Landes NÖ auf das unbedingt notwendige Maß einzuschränken.

Spenden für Landesanstalten sind im Rahmen der voranschlagswirksamen Gebarung bzw. der Rücklagengebarung darzustellen.

CAF-Guetesiegel Website

Europäisches Qulifitätszertifikat
Der CAF (Common Assessment Framework) ist das für den öffentlichen Sektor entwickelte Qualitätsbewertungs - und Qualtätsmanagementsystem der Euopäischen Union.