State Parliament

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Der NÖ  Landtag beschloss am 26. Juni 2019 mit dem Voranschlag für das Jahr 2020 auch das Budget und den Dienstpostenplan für den Landesrechnungshof und mit dem Rechnungsabschluss 2018 die Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2018.

Der NÖ Landtag folgte den Anträgen des Rechnungshof-Ausschusses vom 16. Mai 2019 und erhob in seiner Sitzung am 23. Mai 2019 folgende Berichte seines Kontrollorgans einstimmig zum Beschluss:

 

  • NÖ Agrarbezirksbehörde (Bericht 1/2019)
  • Volksschulprojekt Petzenkirchen (Bericht 2/2019),
  • Umgang mit Beschwerden am Beispiel des Abwasserverbands Oberes Schwarzatal (Bericht 3/2019)
  • Auslastung der NÖ Pflege- und Betreuungszentren im Kontext mit der 24-Stunden-Betreuung, Nachkontrolle (Bericht 4/2019)

Der NÖ Landtag hat in seiner Sitzung am 21. März 2019 den Bericht 2/2019 über das Volksschulprojekt Petzenkirchen und den Bericht 3/2019 über den Umgang mit Beschwerden am Beispiel des Abwasserverbands Oberes Schwarzatal dem Rechnungshof-Ausschuss zur Beratung zugewiesen.

Der NÖ Landtag folgte dem Antrag des Rechnungshof-Ausschusses vom 24. Jänner 2019 und nahm am 31. Jänner 2019 drei Berichte des Landesrechnungshofs einstimmig an.

Der NÖ Landtag nahm in der letzten Sitzung der Legislaturperiode noch die Berichte des Landesrechnungshofs 10/2017 über die Nachkontrolle beim Psychosomatischen Zentrum Eggenburg und 11/2017 die Vorbereitung auf die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015, die ab dem Rechnungsjahr 2020 gilt, einstimmig zur Kenntnis. Zudem betraute er den Landesrechnungshof einstimmig mit der Prüfung aller Subventionen, die im Zusammenhang mit dem Künstler Nitsch stehen. Der Landesrechnungshof sieht in der einstimmigen Beschlussfassung seiner Berichte und des Prüfungsauftrags eine Anerkennung seiner Leistungen und einen Vertrauensvorschuss, den es auch in der kommenden Legislaturperiode bestmöglich einzulösen gilt.

 

pdfAntrag auf Prüfung durch den Landesrechnungshof

Nach den Vorberatungen im Rechnungshofausschuss am 12. Oktober 2017 stehen der Bericht über die NÖ Landes-Feuerwehrschule und der Bericht über die Entwicklung externer Beratungsleistungen in den NÖ Landes- und Universitätskliniken 2013 – 2015 sowie die Nachkontrolle zum Bericht „Externe Beratungsleistungen der NÖ Landeskliniken-Holding und der NÖ Landeskliniken" aus dem Jahr 2014 nunmehr auf der Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtags vom 19. Oktober 2017.

CAF-Guetesiegel

Europäisches Qulifitätszertifikat
Der CAF (Common Assessment Framework) ist das für den öffentlichen Sektor entwickelte Qualitätsbewertungs - und Qualtätsmanagementsystem der Euopäischen Union.