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Der Rechnungshof-Ausschuss befasste sich am 30. April 2020 mit den Landesrechnungshofberichten über die NÖ Kulturwirtschaft GesmbH. (NÖKU), die NÖ Energie- und Umweltagentur GmbH, die Psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den NÖ Landes- und Universitätskliniken sowie über die Nachkontrolle beim NÖ Landesfeuerwehrverband.


Außerdem standen das vorläufige Prüfungsprogramm 2020/21 sowie der Voranschlag und der Dienstpostenplan des Landesrechnungshofs für das Jahr 2021 auf der Tagesordnung. Der Rechnungshof-Ausschuss verabschiedete den Voranschlag und die Berichte einstimmig in den NÖ Landtag und fragte nach, wie die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie im Prüfungsprogramm berücksichtigt wird.

Der Landesrechnungshof hat alle gebotenen Maßnahmen ergriffen, um dem NÖ Landtag auch unter den außergewöhnlichen Umständen zur Überwindung der COVID-19-Pandemie eine wirksame Finanzkontrolle bieten zu können. Andere und sich selbst vor Ansteckung zu bewahren, ist dabei oberste Verpflichtung.

Die Landesverwaltung und alle Landeseinrichtungen wurden auf Covid-19 Notbetrieb umgestellt. Daher schränkt auch der Landesrechnungshof seine Prüfungstätigkeit an Ort und Stelle ein und storniert  alle vereinbarten Termine. Die Arbeiten und Erhebungen an laufenden Projekten werden - mit Rücksichtnahme auf die geprüften Stellen - so weit als möglich elektronisch fortgeführt. Der Landesrechnungshof ist weiterhin telefonisch und mit E-Mail erreichbar.

Der Landesrechnungshof wünscht allen zur Bewältigung dieser beruflich und familiär schwierigen Situation viel Zuversicht und Kraft und ist davon überzeugt, dass wir gemeinsam diese Herausforderung bestmöglich meistern werden.

In einem Inhouse-Seminar am 13. Februar 2020 setzten sich die Prüferinnen und Prüfer des Landesrechnungshofs sowie der Stadtrechnungshofdirektor der Landeshauptstadt St. Pölten intensiv mit dem Bundesvergabegesetz im Licht der öffentlichen Verwaltung und öffentlichen Wirtschaft auseinander. Als Vortragende konnte der Landesrechnungshof zwei anerkannte Experten des Vergabewesens gewinnen. Drin Claudia Fuchs vom Institut für Rechtwissenschaften der Universität für Bodenkultur und Dr. Thomas Ziniel vom Verfassungsgerichtshof präsentierten die Grundlagen und das System des Bundesvergabegesetzes unter Berücksichtigung der wesentlichen Änderungen der Novelle des Jahres 2018.

Der NÖ Landtag befasste sich in seiner Sitzung am 30. Jänner 2020 auch mit dem Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofs (Bericht 11/2019). Dieser informiert unter anderem über die Kundenbefragungen, mit denen die Zufriedenheit der Mitglieder des NÖ Landtags und der überprüften Stellen untersucht wurde. Die Ergebnisse fielen 2018 noch besser aus als die Befragungsergebnisse 2015.

Am 12. Dezember 2019 wurde der Antrag betreffend „Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (NÖ LGA-G) eingebracht. Damit ergänzte der NÖ Landtag einstimmig das NÖ LGA-G und regelte damit die Zuständigkeit des Landesrechnungshofs für die Kontrolle der NÖ Landesgesundheitsagentur, deren Organisationsgesellschaften sowie der Servicegesellschaften unter der Voraussetzung einer Mindestbeteiligung von 50% des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals.

CAF-Guetesiegel

Europäisches Qulifitätszertifikat
Der CAF (Common Assessment Framework) ist das für den öffentlichen Sektor entwickelte Qualitätsbewertungs - und Qualtätsmanagementsystem der Euopäischen Union.