Stellungnahmen

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Zusammenfassung

Der Landesrechnungshof nimmt wie folgt Stellung, ob der Entwurf des Rechnungsabschlusses 2012 im Einklang mit dem Voranschlag sowie den diesbezüglichen Beschlüssen des Landtags erfolgte.

Wertmäßige Vollständigkeit des Rechnungsabschlusses 2012
Die Verrechnungskonten mit 31. Dezember 2012 waren ausgeglichen und die Abstimmung zwischen Kassenbestand, Kassenbericht und Kontenständen der Bankkonten ergab keine Abweichungen. Das zeigte eine vollständige wertmäßige Erfassung der Gebarung im Rechnungsjahr 2012 und damit eine daraus abzuleitende Vollständigkeit des Entwurfs des Rechnungsabschlusses 2012.

 

Haushaltsergebnis
Der Entwurf des Rechnungsabschlusses 2012 wies bei einem Gebarungsvolumen von rund 8.101,1 Millionen Euro einen Brutto-Abgang von rund 135,6 Millionen Euro und nach Abzug der darin enthaltenen Darlehenstilgungen einen Netto-Überschuss von rund 101,9 Millionen Euro aus.

Der Brutto-Abgang war um rund 104 Millionen Euro höher als veranschlagt. Dies war im Wesentlichen auf vermehrte Ausgaben für den Erwerb von unbeweglichem und beweglichem Vermögen, zusätzliche Darlehenstilgungen und höhere Darlehensgewährungen an sonstige Unternehmen und Haushalte zurückzuführen. Der Netto-Überschuss war um rund 48 Millionen Euro niedriger als veranschlagt, weil um rund 56 Millionen Euro vermehrt Darlehen getilgt wurden als veranschlagt.

Stabilitätsbeiträge
Niederösterreich hat sich im Rahmen des Österreichischen Stabilitätspakts 2012 verpflichtet, bestimmte Beiträge zur Erreichung der gesamtstaatlichen Maastricht-Ergebnisse zu erbringen.
Im Jahr 2012 galt für Niederösterreich ein maximales Maastricht-Defizit gemäß ESVG von 294 Millionen Euro. Das sind rund 17,5 Prozent des für alle Bundesländer vorgesehenen Defizits, welches noch um rund 105 Millionen Euro unterschritten werden konnte. Dazu trug der Landeshaushalt (ohne Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit) mit einem Maastricht-Defizit von rund 20,4 Millionen Euro bei.
Bei den Kennzahlen konnte die Quote der freien Finanzspitze verbessert werden, die Pro-Kopf-Verschuldung und die Eigenfinanzierungsquote blieben annähernd gleich. Die Quote des öffentlichen Sparens verschlechterte sich leicht um 1,1 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr.

Vermögensrechnung
Die Erhöhung der Eigenkapitalquote im Rechnungsjahr 2012 war auf eine zusätzliche Wertberichtigung zurückzuführen. Um die Vermögenslage stabil zu halten, sind einerseits entsprechende Erträge sicherzustellen und anderseits die Entwicklung der Aufwendungen unter Berücksichtigung der bereits eingegangenen zukünftigen Verpflichtungen anzupassen.
Die periodengerechte Darstellung von Aufwendungen wurde ab dem Rechnungsjahr 2010 verbessert. Die einheitliche Bewertung von Vermögen, Verpflichtungen und Risiko ist Gegenstand der angestrebten Reform des Haushaltswesens der Länder.

Eventualverbindlichkeiten
Die im Jahr 2012 nach Risikoklassen bewerteten Haftungen von 2.734,2 Millionen Euro lagen um rund 1.128,4 Millionen Euro unter der vom NÖ Landtag beschlossenen Haftungsobergrenze. Gegenüber dem Jahr 2011 verringerte sich die bewertete Gesamtrisikosumme um rund 135 Millionen Euro. Im Jahr 2012 standen den Ausgaben für schlagend gewordene Haftungen von rund 1,6 Millionen Euro Einnahmen aus Haftungsprovisionen von rund 5,8 Millionen Euro gegenüber.

Nachhaltigkeit
Für nachhaltig stabile Finanzen muss die Entwicklung von Erträgen und Aufwendungen in Einklang gebracht und gehalten werden.
Nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2009 und 2010 wurde im Jahr 2011 schwerpunktmäßig durch Sondermaßnahmen (Verwertung von Wohnbauförderungsdarlehen und Genussrechtsforderungen) mit der Konsolidierung des Landeshaushalts begonnen.
Sondermaßnahmen, wie die Verwertung von Vermögen, können dabei unterstützen, nachhaltig kann die Konsolidierung jedoch nur über das strukturelle Ergebnis erfolgen. Dabei ist nicht nur der Landeshaushalt zu beachten, sondern auch die außerbudgetären Einheiten (Fonds, Gesellschaften), die dem Land NÖ zuzurechnen sind, einzubeziehen.
Im Rechnungsjahr 2012 setzte sich der Konsolidierungskurs im Rahmen des NÖ Budgetprogramms 2012 bis 2015 fort, wobei die Sondermaßnahmen bereits zurückgefahren wurden. 

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Stellungnahme

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