Prüfberichte

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9 2018Das NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Mödling verfügte über 208 stationäre Plätze (Betten) für Langzeit-, Kurzzeit-, Übergangs- und Hospizpflege sowie über ein Tagespflegezentrum mit 17 Plätzen.

Im Jahr 2017 erwirtschafteten die 140 Bediensteten und die 110 ehrenamtlich Mitarbeitenden – nach Abgängen in den Vorjahren – bei Ausgaben von rund elf Millionen Euro ein nahezu ausgeglichenes Betriebsergebnis. Das war auf eine bessere Auslastung und vor allem auf Mehreinnahmen durch höhere Pflegegebühren und ansteigende Pflegestufen zurückzuführen, für welche die Bewohner selbst (Selbstzahler) oder unterstützt durch Sozialhilfe des Landes NÖ und der Gemeinden aufkommen mussten.

Unterschiedliche Auslastung

Im Jahr 2017 betrug die Auslastung in der Langzeitpflege (171 Plätze) 98,1 Prozent, in der Rehabilitativen Übergangspflege (24 Plätze) 95,8 Prozent, und im Hospiz (10 Plätze) 91,3 Prozent, im Tagespflegezentrum jedoch nur 56,3 Prozent. Im Jahr 2014 lagen noch eine Gesamtauslastung von 96,4 Prozent und ein Abgang von 350.456,39 Euro vor.

Offener Finanzierungsbedarf

Die NÖ Pflege- und Betreuungszentren lieferten einen Investitionsbeitrag ab. Das Finanzierungskonzept zum Ausbau- und Investitionsplan 2017 – 2023 sah eine schrittweise Erhöhung von 8,60 Euro auf 19,10 Euro pro Verpflegstag bis zum Jahr 2024 vor, um die Investitionskosten aus dem laufenden Betrieb refinanzieren zu können. Diese Erhöhung ließ ohne entsprechende Minderausgaben oder Mehreinnahmen wieder Abgänge erwarten, die das Land NÖ abdecken müsste. Eine Umlegung auf den Grundtarif bedeutete höhere Pflegegebühren und mehr Sozialhilfe auch für Bewohner der Vertragsheime, die das Land NÖ mit den Gemeinden zu finanzieren hätte. Die Vertragsheime müssten bei den gegebenen Rahmenbedingungen dafür keine Gegenleistung erbringen.

Eine weitere Finanzierungslücke könnte durch den Entfall des Pflegeregresses entstehen, wenn die vorgesehene Abgeltung des Bundes die Mehrausgaben des Landes NÖ von rund 58,6 Millionen Euro allein für das Jahr 2018 nicht abdeckt.

Mögliche Einnahmen – vermeidbare Ausgaben

Das Land NÖ übernahm in den Jahren 2014 bis 2017 rund 6,4 Millionen Euro für ärztliche Hilfe, Heilmittel und Inkontinenzversorgung, weil die Verrechnungssätze mit den Krankenkassen nicht kostendeckend waren und (noch) nicht erhöht wurden.

Mögliche Einsparungen durch einen begünstigten Bezug und eine Bevorratung von Arzneimitteln konnten nicht ausgeschöpft werden, weil das dazu erforderliche Bundesgesetz zum Medikamentenmanagement für stationäre Pflegeeinrichtungen fehlte, obwohl der Gesetzesentwurf des zuständigen Bundesministeriums bis 31. Dezember 2017 vorzulegen war (§ 707 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG). Zudem lagen die zum Finanzausgleich paktierten Vorschläge für kostendämpfende Maßnahmen beim Medikamentenbezug in Pflegeheimen noch nicht vor.

Außerdem boten sich weitere Einkaufgemeinschaften mit der NÖ Landeskliniken-Holding (Hygieneartikel, Neuausschreibung der Lieferung von Brot- und Backwaren, Fleisch- und Wurstwaren) an. Im Personalbereich konnten kostendämpfende Maßnahmen ausgeschöpft werden.

Personal – Verbesserungspotential

Das Zentrum beschäftigte zehn zugeteilte Landesbedienstete mit Leistungseinschränkungen, wobei in vier Fällen ein Dienstende absehbar war und eine Versetzung durchgeführt wurde. Der Dienstpostenplan wich im Gehobenen Medizinisch-Technischen Dienst noch vom Personalberechnungsmodell ab.

Sicherheits- und betriebstechnische Gründe sprachen gegen die Personalmiete und für die Anstellung eines zweiten Hausarbeiters beim Land NÖ.

Mangelhafte Suchtmittelgebarung

Der Umgang mit suchtmittelhaltigen Arzneien (Schmerzmittel) und die Suchtmitteldokumentation erfüllten die strengen gesetzlichen Vorschriften nicht. Die Mängel offenbarten einen dringenden Bedarf nach Schulungen, wirksamen internen Kontrollen und behördlicher Aufsicht, die in die Wege geleitet wurden.

Aufbau eines Qualitäts- und Risikomanagement-Systems

Das ansatzweise vorhandene Qualitäts- und Risikomanagement bildete kein geschlossenes System und sollte in Zusammenarbeit mit anderen NÖ Pflege- und Betreuungszentren ausgebaut werden. Zudem standen die Aktualisierung bzw. die Digitalisierung der Brandschutzpläne und des Krisenhandbuchs sowie eine gemeinsame Brandschutzübung mit allen Einsatzkräften heran.

Änderungsbedarf bei Dienstwohnungen

Das NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Mödling verpachtete eine Cafeteria sowie einen Raum für Friseur und Fußpflege und verwaltete 38 Dienstwohnungen. Die Vorgaben für die Verwaltung der Dienstwohnungen aus dem Jahr 1995 waren neu auszurichten, um zukünftigen Bedarf weiterhin abzusichern, Leerstände bei geringer Nachfrage besser vermeiden und angemessene Vergütungen und Mieten sicherstellen zu können.

Die NÖ Landesregierung sagte in ihrer Stellungnahme vom 4. September 2018 im Wesentlichen die Umsetzung der Empfehlungen des Landesrechnungshofs zu und berichtete über die bereits gesetzten bzw. eingeleiteten Maßnahmen.

Zusammenfassung

Bericht

07/2018 - Gebarung des Landes NÖ in Bezug auf FahrprüfungenIm Jahr 2016 wurden in Bezug auf Fahrprüfungen teilweise zweckgebundene Gebühren und Vergütungen von insgesamt 2,79 Millionen Euro im NÖ Landeshaushalt verrechnet. Davon entfielen rund 1,67 Millionen Euro auf Vergütungen für praktische Fahrprüfungen. Weitere Vergütungen fielen für amtsärztliche Untersuchungen, Fahr(schul)lehrer- und Fahrprüferprüfungen sowie für die Theorieprüfungen an.

Dem Land NÖ blieben 0,98 Millionen Euro als Abgeltung für den Verwaltungsaufwand sowie für die Bereitstellung von Fahrprüfern aus dem Landesdienst. Von den insgesamt 83 Fahrprüferinnen und Fahrprüfern gehörten 51 dem Landesdienst an. Diese Landesprüfer betätigten sich überwiegend in ihrer Freizeit als Fahrprüfer. Die Vergütungen gingen zu 68 Prozent an die externen Fahrprüfer.

08/2018 - Betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen des Landes NÖIm Jahr 2017 gab das Land NÖ rund sieben Millionen Euro für die Kinderbetreuung in den NÖ Landes- und Universitätskliniken sowie im Landhauskindergarten aus, vor allem für das Personal dieser dreizehn betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen.

5-2018Zusammenfassung

Die Nachkontrolle zum Bericht 14/2014 „Dienstwohnungswesen am Beispiel der landwirtschaftlichen Fachschulen" ergab, dass von 18 Empfehlungen aus diesem Bericht neun ganz bzw. großteils, sieben teilweise und zwei nicht umgesetzt wurden. Die überprüften Stellen entsprachen den Empfehlungen damit zu rund 69 Prozent, wobei allein die jährlichen Anhebungen der Vergütungen bis zum Jahr 2016 Mehreinnahmen von 484.115 Euro gegenüber dem Jahr 2013 erbrachten, was einem Zuwachs von 19 Prozent entsprach (Ergebnis 1).

3-2018Zusammenfassung

Die Nachkontrolle zum Bericht 6/2015 „Lehr- und Versuchsbetriebe der landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen" ergab, dass von 16 Empfehlungen aus diesem Bericht sieben ganz oder großteils, sechs teilweise und drei nicht umgesetzt wurden. Die Abteilung Schulen K4 und davor die Abteilung Landwirtschaftliche Bildung LF2 sowie die landwirtschaftlichen Fachschulen entsprachen den Empfehlungen damit zu rund 67 Prozent. Die noch offene Empfehlung zum periodischen Mitarbeitergespräch (Ergebnis 16) wurde nicht gewertet, weil dazu im April 2017 ein neuer Leitfaden in Kraft trat.

4-2018

Zusammenfassung

Die NÖ Landes- und Universitätskliniken gaben in den Jahren 2014 bis 2016 über 23 Millionen Euro für Blut- und Plasmaprodukte aus. Ihrem Blutmanagement kam dabei die Aufgabe zu, die bestmögliche Versorgung sicherzustellen.

Diese beruhte zu rund 37 Prozent auf der Eigenproduktion der Blutbank des Universitätsklinikums St. Pölten und zu 63 Prozent auf Zukäufen vom Österreichischen Roten Kreuz, wobei Plasmaprodukte von Pharmaunternehmen bezogen wurden. Sowohl die Eigen- als auch die Fremdversorgung stützte sich in Niederösterreich auf unentgeltlich geleistete Blutspenden.

CAF-Guetesiegel Website

Europäisches Qulifitätszertifikat
Der CAF (Common Assessment Framework) ist das für den öffentlichen Sektor entwickelte Qualitätsbewertungs - und Qualtätsmanagementsystem der Euopäischen Union.