Prüfberichte

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Der Finanzkontrollausschuss hat in seinem Arbeitsprogramm 1998 die Kontrolle der Regionalverbände Europaregion Weinviertel, Waldviertel und Mostviertel-Eisenwurzen, der „EFRE-Managements“- auch „Europa-Plattformen“ genannt - beschlossen.

Der Finanzkontrollausschuss hat anlässlich der Prüfung des Mostviertelmanagements (vgl. Bericht des Finanzkontrollausschusses I/1997, 1.Teil) die Abteilung Raumordnung und Regionalpolitik (Abt. RU2) aufgefordert, sich bei Subventionsvergaben im Sinne der Bestimmungen des Pkt. 3.2.2. der „Allgemeinen Richtlinien für Förderungen des Landes NÖ“ die Möglichkeit einer zielführenden Einschau zu sichern.

Die Abt. RU2 hat im Rahmen der abgeschlossenen Förderungsverträge dem Land und all seinen Kontrollinstanzen ab 1997 die Möglichkeit einer zielführenden Einschau gesichert.

Der Finanzkontrollausschuss hat in seinem Arbeitsprogramm 1998 die Nachkontrolle der NÖ Landes-Feuerwehrschule Tulln (LFS) beschlossen.

Nach der Verordnung über die Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung, LGBl. 0001/1, ist die Verwaltung der NÖ Landes-Feuerwehrschule Landesrat Franz Blochberger zugeteilt.

Gemäß der Geschäftseinteilung des Amtes der NÖ Landesregierung ist die Abteilung Feuerwehr und Zivilschutz (IVW4) für die Verwaltung der NÖ Landes-Feuerwehrschule zuständig.

Ziel der durchgeführten Nachkontrolle war es zu überprüfen, welche Maßnahmen auf Grund der Ergebnisse der 1993 durchgeführten Überprüfung der NÖ Landes-Feuerwehrschule Tulln (Wahrnehmungsbericht I/1994) seitens der Verantwortlichen getroffen wurden.

Der Landtag von NÖ hat im Rahmen des im Jahre 1992 beschlossenen Ausbau- und Investitionsprogrammes für NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheime, das Gesamtinvestitionen von S 2.069.000.000,-- vorsah, der Neuerrichtung einer derartigen Landeseinrichtung in Zwettl zugestimmt. Dieser neue Standort war auch im NÖ Raumordnungsprogramm für Sozialhilfe enthalten, welches den Schwerpunkt auf die Schaffung zusätzlicher Pflegebetten in den Landes-Pensionisten- und Pflegeheimen legt.

Die NÖ Landw. Fachschule Gaming (im Folgenden kurz „Schule“ genannt) hat ihre Rechtsgrundlage im NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetz, LGBl. 5025, in Verbindung mit der NÖ Landwirtschaftlichen Schulorganisationsverordnung, LGBl. 5025/1, die mit 1. September 1997 in Kraft getreten ist.

Ab Mitte der 80er Jahre kam es durch verschiedene Faktoren (z.B. Landeshauptstadt St. Pölten, “Ostöffnung“) zu einer stetigen Zunahme des Verkehrs in NÖ bzw. zu einer Veränderung der Verkehrsströme innerhalb des Bundeslandes.
Um eine verkehrspolitische Entscheidungshilfe für die zu lösenden Verkehrsprobleme zur Hand zu haben, in der neben der Darstellung des Ist–Zustandes konkrete Maßnahmen mit Prioritäten aufgezeigt werden, wurde von der durch die NÖ Landesregierung im Frühjahr 1990 eingesetzten Projektgruppe für Gesamtverkehrsangelegenheiten ein Landesverkehrskonzept erstellt. Das NÖ Landesverkehrskonzept wurde von der NÖ Landesregierung am 11. Juli 1991 beschlossen.
In diesem wurde u.a. vorgeschlagen, dass zum Zwecke der Privatisierung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Verkehr und zur Regionalisierung der Entscheidungs- und Finanzierungsverantwortung NÖ Verkehrsgesellschaften mbH einzurichten wären, als deren Gesellschafter Verkehrsunternehmen vorgesehen wurden.

In NÖ werden 5 öffentliche Krankenanstalten durch den Rechtsträger Land NÖ betrieben, davon 2 allgemeine Krankenanstalten und 3 Sonderkrankenanstalten.

CAF-Guetesiegel Website

Europäisches Qulifitätszertifikat
Der CAF (Common Assessment Framework) ist das für den öffentlichen Sektor entwickelte Qualitätsbewertungs - und Qualtätsmanagementsystem der Euopäischen Union.