Prüfberichte

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Das Land NÖ unterhält als Maßnahme der Jugendfürsorge bzw. als Hilfe für behinderte Kinder und Jugendliche ein Kinderheim sowie 8 Jugendheime und eine Heilpädagogische Station. In diesen NÖ Jugendwohlfahrtseinrichtungen (in der Folge kurz „Heime“ oder „Heim“ genannt) stehen insgesamt 752 Plätze zur Verfügung.

Der Finanzkontrollausschuß hat in seinem Arbeitsprogramm 1998 die Kontrolle der Abt. Sozialhilfe, Maßnahmen der Sozialhilfe, Darlehen und Beihilfen, beschlossen.

Gemäß den Bestimmungen des IV. Abschnittes des NÖ Pflichtschulgesetzes, LGBl. 5000, ist ein Gewerblicher Berufsschulrat für NÖ (kurz „GBSR“ genannt) eingerichtet, dem die Besorgung der Aufgaben obliegt, die dem Land NÖ als gesetzlicher Schulerhalter für die lehrgangsmäßig geführten Berufsschulen zukommen.

Landes-Pensionisten- und Pflegeheime stellen gem. § 45 in Verbindung mit § 33 NÖ Sozialhilfegesetz (NÖ SHG), LGBl. 9200, Einrichtungen der Sozialhilfe dar. Bis zur 10. Novelle unterschied das NÖ SHG zwischen Pensionistenheimen zur Unterbringung und Betreuung betagter Menschen (§ 45 Abs. 6) und Pflegeheimen zur Pflege von Personen aufgrund ihres körperlichen oder geistig-seelischen Zustandes (§ 45 Abs. 7). Mit der 10. Novelle des NÖ SHG im Jahre 1993 wurde dem steigendem Pflegebedarf Rechnung getragen und der einheitliche Begriff des Pensionisten- und Pflegeheimes eingeführt.

Die NÖ Landw. Fachschule Gießhübl - Eigenbezeichnung „Mostviertler Bildungshof Gießhübl“ - (im folgenden kurz „Schule“ genannt) hat ihre Rechtsgrundlage im NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetz, LGBl. 5025, in Verbindung mit der NÖ Landwirtschaftlichen Schulorganisationsverordnung, LGBl. 5025/1. Mit dieser Verordnung, die am 1. September 1997 in Kraft getreten ist, wurde das sog. „Modulare Schulmodell“ eingeführt. Dieses Modell bietet, basierend auf der bisherigen landwirtschaftlichen Ausbildung, die Möglichkeit, den landwirtschaftlichen Bildungsweg in 3 Modulen wesentlich differenzierter zu gestalten und auch den Bedürfnissen der Schulbesucher individueller als bisher anzupassen. Basierend auf dem Modul 1, das eine 2-jährige Grundausbildung in einer regionalen landwirtschaftlichen Fachschule vorsieht, dient das Modul 2, das in einer weiteren Ausbildungsphase von 2 Jahren neben Heim- und Fremdpraxis auch einen 7-monatigen BetriebsführerInnenlehrgang mit 8 Projektwochen vorsieht, der Vertiefung des gewählten Ausbildungsschwerpunktes. Das Modul 2 soll an einer Schule mit dem gewählten Ausbildungsschwerpunkt absolviert werden. Dadurch wird einerseits der Horizont der Schüler erweitert und andererseits auch die Mobilität vergrößert. Als Modul 3 ist innerhalb einer 3-jährigen Praxis ein 4 Monate dauernder UnternehmerInnenlehrgang und Vorbereitungs-MeisterInnenlehrgang vorgesehen.

1. Rechtliche Grundlagen

1.1. Gesellschaftsvertrag

Der Gesellschaftsvertrag der Niederösterreichischen Siedlungswasserbau GesmbH (kurz „NÖSIWAG“ genannt) wurde am 16. November 1962 abgeschlossen und mehrfach geändert.

Die erstmalige Eintragung in das Handelsregister erfolgte am 2. Jänner 1963. Im geprüften Zeitraum 1996 ist die NÖSIWAG unter der Nummer FN 99101 im Firmenbuch beim Handelsgericht Wien eingetragen. Am 1. Jänner 1997 erfolgte eine Übertragung der Firmenbuchzuständigkeit an das Landesgericht Wr.Neustadt.

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Europäisches Qulifitätszertifikat
Der CAF (Common Assessment Framework) ist das für den öffentlichen Sektor entwickelte Qualitätsbewertungs - und Qualtätsmanagementsystem der Euopäischen Union.