Prüfberichte

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11-2013Planung, Finanzierung und Betrieb von Betreuungsstationen und Betreuungszentren in NÖ Landespflegeheimen
Zusammenfassung

In zwölf der 49 NÖ Landespflegeheime wurden auch Bewohner aufgrund einer psychischen Erkrankung betreut. Dafür waren zehn Betreuungsstationen und zwei psychosoziale Betreuungszentren (Mauer und Tulln) eingerichtet. Drei Betreuungsstationen (Mank, Türnitz, Waidhofen an der Ybbs) wurden als gemischte Stationen geführt, in denen Bewohner mit psychiatrischen Diagnosen und Bewohner mit Langzeitpflegebedarf betreut wurden.
Diese Einrichtungen verfügten insgesamt über 540 systemisierte Betten, von denen im Jahr 2013 518 von Bewohnern mit psychiatrischer Diagnose belegt waren.
Die NÖ Landesregierung sagte in ihrer Stellungnahme vom 24. September 2013 zu, alle dreizehn Empfehlungen des Landesrechnungshofs zur Planung, Finanzierung und Betrieb dieser Einrichtungen umzusetzen und teilte hierzu erste Maßnahmen mit.

12-2013Strafgeldgebarung, Nachkontrolle
Zusammenfassung

Im Jahr 2012 wickelten die zuständigen Dienststellen des Landes NÖ Strafgelder von rund 69,9 Millionen Euro ab. Davon flossen aufgrund der rechtlichen Vorgaben rund 20,3 Millionen Euro an das Land NÖ, insbesondere für Zwecke der Sozialhilfe.
Die Nachkontrolle zum Bericht 5/2011 „Strafgeldgebarung" ergab, dass von zwölf Empfehlungen aus diesem Bericht acht ganz bzw. großteils, eine teilweise und drei noch nicht umgesetzt waren. Die Abteilung Landesamtsdirektion LAD1, die 21 Bezirkshauptmannschaften und die Abteilung Polizeiangelegenheiten IVW1 haben damit rund 75 Prozent der zwölf Empfehlungen umgesetzt. Dadurch wurden die Verrechnungsabläufe verbessert und Fehlerquellen vermieden.
Außerdem konnte der Arbeitsaufwand bei der zentralen Verrechnung durch zusätzliche Schnittstellen zwischen dem Strafenprogramm NEU und dem Amtskassenprogramm um rund 250 Personenstunden pro Jahr verringert werden.

9-2013Psychosomatisches Zentrum Eggenburg
Zusammenfassung

Die „Psychosomatisches Zentrum Eggenburg GmbH" betrieb seit 1. Juli 2006 das Psychosomatische Zentrum Eggenburg und seit 11. Jänner 2011 das Psychiatrische Rehabilitationszentrum in Gars am Kamp mit jeweils 100 Betten als eine Sonderkrankenanstalt. Beide Standorte waren ausgelastet.
Das Land NÖ hielt – neben zwei privaten Gesellschaftern – 51 Prozent an der gemeinnützigen Gesellschaft und finanzierte die Errichtung durch Investitionsbeiträge und den Betrieb des Psychosomatischen Zentrums durch Tagsätze; die rehabilitativen Leistungen in Gars vergütete hauptsächlich die Pensionsversicherungsanstalt.
Die Überprüfung konzentrierte sich daher auf das Psychosomatische Zentrum, das die Gesellschaft im Rahmen einer Dienstleistungskonzession führte. Dieses Dienstleistungskonzessionsmodell wurde im Jahr 2003 für den Krankenanstaltenverband Waldviertel mit privaten Partnern entwickelt, um mit deren Know-how den Krankenhausstandort Eggenburg zu sichern und die finanziellen Belastungen für die öffentliche Hand zu vermindern.
Ein privater Gesellschafter wurde im August 2010 insolvent.
Die NÖ Landesregierung sagte in ihrer Stellungnahme vom 13. August 2013 großteils zu, die fünfzehn Empfehlungen des Landesrechnungshofs umzusetzen bzw. mit dem verbliebenen privaten Partner aufzugreifen. Der Landesrechnungshof vermisste noch einen Ausgleich negativer Ergebnisse der vergangenen Jahre und die Anpassung des Tagsatzes abhängig vom tatsächlichen Ergebnis der Geschäftstätigkeit.

10-2013Telefonie in der Landesverwaltung
Zusammenfassung

Das Land NÖ investierte 21,45 Millionen Euro in die Telefonie der Landesverwaltung. Davon entfielen 11,66 Millionen Euro auf die Verbesserung der Telekommunikation und 9,79 Millionen Euro auf die Erneuerung der Providerdienstleistungen.
Die Projekte bezweckten neben der Eingliederung der Mobiltelefonie auch Einsparungen beim Betrieb der Anlagen sowie bei Grundgebühren und Verbindungsentgelten.
Mit den Projekten konnte eine organisationsübergreifende Lösung erreicht werden. Die jährlichen Ausgaben für die Telefonanlage sanken um rund zwei Millionen Euro auf eine Million Euro, wobei die Telefonanlage nicht gemietet sondern angekauft wurde. Die jährlichen Providerkosten für Festnetz- und Mobiltelefonie verminderten sich um rund 240.000,00 Euro, wobei die Serviceverträge noch bis 2015 bzw. 2017 laufen.

8-2013Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik Gesellschaft m.b.H.
Zusammenfassung

Das Land NÖ beteiligte sich – neben der Stadt Wiener Neustadt (70 Prozent) – mit 26 Prozent an der Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik Gesellschaft m.b.H. (kurz FH Wiener Neustadt), um sowohl Einfluss auf die weitere Lenkung des aufstrebenden Bildungszweiges zu gewinnen als auch die Reputation der Fachhochschule zu nutzen. Die weiteren Anteile von je einem Prozent hielten die Stadtgemeinden Tulln an der Donau und Wieselburg sowie zwei Fachhochschulfördervereine.
Das Land NÖ konnte durch die im Gesellschaftsvertrag festgelegten Beschlusserfordernisse einen maßgeblichen Einfluss ausüben. Da sich die Rahmenbedingungen seit dem Einstieg des Landes NÖ im Jahr 1998 verändert haben, sollte das Land NÖ seine Beteiligung an der FH Wiener Neustadt evaluieren und die Beteiligungsziele danach neu festlegen.
In ihrer Stellungnahme vom 25. Juli 2013 sagte die NÖ Landesregierung zu, die Empfehlungen umzusetzen bzw. die Umsetzung in den zuständigen Gesellschaftsorganen zu unterstützen. Außerdem teilte sie bereits getroffene Maßnahmen mit. Die Geschäftsführung der FH Wiener Neustadt wies darin auf eine stark verbesserte Auslastung der technischen Studiengänge im Wintersemester 2012/13 hin. Sie sagte zu, auch jährlich einen mittelfristigen Finanzplan für das Gesamtunternehmen zu erstellen. Die FH Wiener Neustadt gab keine gesonderte Stellungnahme ab.

7-2013Landwirtschaftliche Fachschule Ottenschlag - Gebarung
Zusammenfassung

Die Landwirtschaftliche Fachschule Ottenschlag für Ländliche Hauswirtschaft spezialisierte sich auf den Bereich Tourismus und Haushaltsmanagement. Sie bildete Tourismusfachkräfte aus, die verschiedene Lehrabschlüsse und Zusatzqualifikationen erwerben konnten. Nach einjähriger Berufspraxis bestand die Möglichkeit, die Berufsreifeprüfung abzulegen und damit die Studiumsberechtigung zu erwerben.
Die NÖ Landesregierung führte in ihrer Stellungnahme vom 19. März 2013 zu fünf Empfehlungen bereits getroffene Maßnahmen an – zum Beispiel die Kündigung von Versicherungen sowie die Beseitigung von Lagerungen am Dachboden – und sagte die Umsetzung der übrigen Empfehlungen zu.

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Europäisches Qulifitätszertifikat
Der CAF (Common Assessment Framework) ist das für den öffentlichen Sektor entwickelte Qualitätsbewertungs - und Qualtätsmanagementsystem der Euopäischen Union.