Sonstiges

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Die Nachkontrollen zu sieben im Jahr 2011 vorgelegten Berichten zeigen, dass die überprüften Einrichtungen die Empfehlungen des Landesrechnungshofs sehr unterschiedlich, durchschnittlich jedoch zu 75 Prozent erfüllten. Der Umsetzungsgrad nach rund zwei Jahren lag zwischen 50 und 95 Prozent. Damit bestehen teilweise noch Möglichkeiten für qualitative und quantitative Verbesserungen. Deren Verwirklichung käme den überprüften Stellen sowie den Bürger/innen zu Gute, weil die Leistungen des Landes NÖ effizienter bzw. effektiver erstellt und besser genutzt werden können. Der Landesrechnungshof erwartet daher weitere Maßnahmen zur Umsetzung und damit zur finanziellen Entlastung des Landes NÖ.

Die Empfehlungen zum Projekt NÖ-Haus Krems waren zu 62 Prozent, die zum NÖ Landesklinikum Mostviertel Amstetten erst zur Hälfte umgesetzt.

Die vom Landesrechnungshof und vom Stadtrechnungshof Wien ausgesprochenen Empfehlungen zur Biosphärenpark Wienerwald Management GmbH wurden zu 76 Prozent verwirklicht.

Der Abgang aller NÖ Landesjugendheime konnte von 2010 bis 2012 um eine Million Euro auf rund 0,5 Millionen Euro gesenkt werden; mit kostendeckenden Betreuungsgebühren für die Krisenzentren im Jahr 2012 wäre sogar ein positives Ergebnis erreichbar gewesen. Insgesamt wurden die Vorschläge zum NÖ Landesjugendheim Allentsteig zu 77 Prozent und die zur NÖ Landessonderschule Allentsteig zu 95 Prozent umgesetzt.

Das NÖ Landespflegeheim Amstetten erreichte einen Umsetzungsgrad von 88 Prozent, wobei in der Pflege und Betreuung alle Empfehlungen umgesetzt wurden; das Einsparungspotenzial von 520.000 Euro konnte jedoch nicht ausgeschöpft werden.

Den Empfehlungen zur Strafgeldgebarung wurde zu 75 Prozent entsprochen; mit besseren rechtlichen Grundlagen zur Verfolgung von Verwaltungsstrafsachen mit Auslandesbezug könnten die Verkehrssicherheit und die Einnahmen aus Strafgeldern um rund drei Millionen Euro noch erhöht werden.

Im Rahmen ihrer Herbsttagung befassten sich die Landesrechnungshöfe und das Kontrollamt der Stadt Wien mit den aktuellen Entwicklungen in der Finanzkontrolle sowie im Haushalts- und Rechnungswesen der Länder und Gemeinden bzw. mit der Neugestaltung der VRV nach den Grundsätzen der möglichst getreuen, vollständigen und einheitlichen Darstellung der finanziellen Lage (Liquiditäts-, Ressourcen- und Vermögenssicht).

Die EURORAI ist die Europäischen Organisation der regionalen externen Institutionen zur Kontrolle der öffentlichen Finanzwesens. Der VIII. EURORAI-Kongress  am 17. Oktober 2013 in Halle (www.eurorai.org) diskutierte über „Herausforderungen bei der Prüfung der wirtschaftlichen Betätigung der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften."  Die Generalversammlung der Organisation bestätigte am 18. Oktober 2013 auch den Beitritt des Landesrechnungshofs Niederösterreich, der in seiner Präsentation das Subsidiaritätsprinzip in der Finanzkontrolle einforderte um Zentralisierungstendenzen entgegen zu wirken. Weiters nahm die Landesrechnungshofdirektorin Bezug auf die Weiterentwicklung der Internationalen Prüfungsstandards ISSAIs (www.issai.org).  Zur Stärkung der Unabhängigkeit und Professionalität regte sie an, einen spezifischen Standard für unabhängige externe Kontrollinstitutionen zu erarbeiten und durch EURORAI zu verabschieden.

Präsentation

gruppenfoto kontrollamtleitertagungAm 9. und 10. Oktober 2013 tagte der 119. Fachausschuss für Kontrollamtsangelegenheiten des Österreichischen Städtebundes in Krems an der Donau. Im Mittelpunkt der Fachtagung stand das Thema „Bewertung von Vermögen".  Der Landesrechnungshof brachte seine Prüfungserfahrungen zur Bewertung von Beteiligungen und von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (PPP-Modelle) ein.

Copyright: NLK ReinbergerDer Landesrechnungshof nahm an dem Erfahrungsaustausch der Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes, des NÖ Landtages sowie der Landesverwaltung teil, der unter dem Vorsitz der Präsidenten Vítor Manuel da Silva Caldeira und Johann Heuras im NÖ Landhaus am 1. Oktober 2013 stattfand.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Bereiche Land- und Forstwirtschaft und Regionalentwicklung ebenso wie der Europäische Sozialfonds im Bereich Arbeitsmarktpolitik, in denen Landesstellen europäische Programme vollziehen. Dabei wurde auch die Praxis der EU-Prüfungen und EU-Förderungen thematisiert. Die Landesrechnungshofdirektorin nahm Bezug auf das Subsidiaritätsprinzip, das vom NÖ Landtag gegenüber europäischen Rechtsetzungsvorhaben aktiv eingefordert wird, und  mahnte dieses  tragende Prinzip der Europäischen Union für die Finanzkontrolle ein: Die Rechnungshöfe sollten sich unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit in ihren jeweiligen Stärken ergänzen. Die Gebarung bzw. die Stellen des Landes sollten daher primär vom Landesrechnungshof überprüft werden, der hier auch für den Europäischen Rechnungshof der erste Ansprechpartner sein sollte. Denn die Landesprüfer zeichnen sich durch ihre fachliche Qualifikation, ihre Berufserfahrung im Land, ihre spezifischen Kenntnisse über Probleme und die zu überprüfenden Stellen, ihren raschen Zugang zu prüfungsrelevanten Daten oder Informationen aus und orientieren sich an internationalen Standards. Der Europäische Rechnungshof wäre daher auch in Niederösterreich mit direkten Kontakten zum Landesrechnungshof gut beraten und könnte das Kontrollorgan des Landtags zum Beispiel bei den Kontaktausschüssen, bei Prüfungen im Land oder bei der Weiterentwicklung des Haushaltswesens oder der Prüfungsstandards einbinden.

Die Teilnehmer des Landesrechnungshofs waren Dr. Edith Goldeband, Mag. Franz Berger MPA, MBA und Ing. Mag. Martin Karner MBA.

Präsentation

 

img 4317Am 11. Oktober 2013 tauschte sich der Landerechnungshof mit Mitgliedern des Kontrollausschusses der norwegischen Provinz Vestfold, an dessen Spitze Kjetil Holm Klavenes als Vorsitzender stand, in der Königlich Norwegischen Botschaft in Wien aus.

Im Mittelpunkt dieser Beratungen standen der Aufbau und die Funktion der Finanzkontrolle in den beiden Ländern, wobei besonders die Unterschiede herausgearbeitet wurden. So hat zum Beispiel im Kontrollausschuss der Provinz Vestfold immer die Oppositionspartei den Vorsitz und die Kontrolltätigkeiten werden dort noch wesentlich von den fünf Mitgliedern selbst ausgeübt. Im Sinne einer möglichst großen Transparenz sind seit Juli 2013 deren Ausschusssitzungen auch für die Öffentlichkeit und die Medien zugänglich.

In Niederösterreich sind der Landesrechnungshof und der Rechnungshof die unabhängigen Organe für die Finanzkontrolle des NÖ Landtags. Die Berichte werden seit 1998 nicht von einem Ausschuss verfasst, sondern vom Landesrechnungshof und vom Rechnungshofausschuss, in dem die drei Landtagspräsidenten abwechselnd den Vorsitz führen, sowie vom NÖ Landtag beraten. Die Prüfberichte sind damit zunächst Gegenstand und durch die Kenntnisnahme Ausdruck der Beratungen im nicht öffentlichen Ausschuss und im NÖ Landtag. Dieser fordert die NÖ Landesregierung mit Beschluss auf, durch geeignete Maßnahmen Sorge zu tragen, dass den in den Berichten dargelegten Auffassungen des Rechnungshofausschusses entsprochen wird.

Im Übrigen konnten jedoch viele gemeinsame Anliegen erkannt werden, sodass beide Kontrolleinrichtungen von diesem Austausch profitierten.

Auch bei diesen Beratungen thematisierte die Landesrechnungshofdirektorin die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips für die Finanzkontrolle und für die finanzielle und personelle Ausstattung der landeseigenen Kontrolleinrichtungen, sodass regionale und kommunale Aufgaben der externen Finanzkontrolle vom Landesrechnungshof besorgt werden können. Damit könnte sich der Rechnungshof auf die Gebarung des Bundes bzw. auf gebietskörperschaften-übergreifende Themen und seine Spezialaufgaben und der Europäische Rechnungshof auf EU- spezifische Themen konzentrieren.

Präsentation

CAF-Guetesiegel Website

Europäisches Qulifitätszertifikat
Der CAF (Common Assessment Framework) ist das für den öffentlichen Sektor entwickelte Qualitätsbewertungs - und Qualtätsmanagementsystem der Euopäischen Union.