Sonstiges

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Der NÖ Landtag hat mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1998 sein Kontrollamt zum Landesrechnungshof aufgewertet und damit ein eigenes unabhängiges Kontrollorgan geschaffen. Der Landesrechnungshof löste das im Jahr 1925 geschaffene Kontrollamt ab.
Am 13. September 2018 fand dazu ein Festakt „20 Jahre Landesrechnungshof Niederösterreich“ im Landtagssitzungssaal im NÖ Landhaus in St. Pölten statt. Zu diesem Anlass wird auch eine Festschrift erscheinen.

Der Präsident des NÖ Landtages hob in seiner Ansprache das Vertrauen in den Landesrechnungshof und dessen beratenden Prüfungsansatz hervor. Er verwies dazu auf die hervorragenden Ergebnisse der Kundenbefragungen 2018 bei den überprüften Stellen und bei den Mitgliedern des NÖ Landtages. Sowohl die Landtagsabgeordneten als auch die Prüfkunden bewerteten die Arbeit des Landesrechnungshofs überwiegend als sehr oder eher gut. Rund 80 Prozent der befragten Prüfkunden bestätigten, dass die letzte Prüfung Verbesserungen bewirkt hatte. Mehr als 90 Prozent der befragten Abgeordneten sahen die Berichte als hilfreich sowie als gute sachliche Grundlage für politische Debatten an und bejahten, dass die Arbeit des Landesrechnungshofs insgesamt Verbesserungen für Niederösterreich bringt. Seit 1998 hat der Landesrechnungshof 296 Berichte mit 3.394 Empfehlungen verfasst, davon wurden rund 75 Prozent innerhalb von zwei Jahren umgesetzt – eine Spitzenleistung, die positive Effekte auf die Verwaltung und für das Landesbudget hat, wie Landtagspräsident Karl Wilfing erklärte. „In einer Demokratie ist das Vertrauen in die Institutionen von immenser Bedeutung, der Landesrechnungshof kann durch seine breite Akzeptanz – auch unter den Geprüften – auch eine präventive Wirkung entfalten“, resümierte Landtagspräsident Karl Wilfing. 

Der Landesrechnungshof ist eine „wesentliche Speerspitze des Föderalismus“ sowie „ein ganz großes Vorbild“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in ihrer Grußbotschaft. „Er ist wachsames Auge, mahnendes Gewissen, helfende Hand und wichtiger Ratgeber“, dem es um Optimierung und nicht um Skandalisierung geht. Sie sprach von der „Erfolgsgeschichte“, die der Landesrechnungshof geschrieben habe. Neben den Prinzipien „Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“ stehe der Landesrechnungshof auch für „Kompetenz und Objektivität, für Sensibilität und Hausverstand, für den Willen zur Zusammenarbeit und zum Miteinander“, betonte die Landeshauptfrau.

Diese Erfolgsgeschichte schrieben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechnungshofs die sich durch ihre fachliche Kompetenz, ihren persönlichen Einsatz und vielfältigen Talente auszeichnen und auch die Moderation und die musikalische Untermalung der Veranstaltung übernommen haben (Manfred Rohrböck und Ensemble Wild)..

In einer Videobotschaft gratulierte die Präsidentin des Bundesrechnungshofs, Margit Kraker, zum Jubiläum. Sie hob die unter ihrer Schirmherrschaft eingerichtete gemeinsame Aus- und Weiterbildung sowie die Zusammenarbeit der Rechnungshöfe hervor. Auch die Klubobleute und die Fraktionssprecher der im Landtag vertretenen Parteien gaben per Videoeinspielung Stellungnahmen zur Bedeutung des Landesrechnungshofs und Weiterentwicklung der NÖ Finanzkontrolle ab.

Festrede des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs Karl-Heinz Binus

In seiner Festrede erinnerte Präsident Binus an die Wurzeln der NÖ Finanzkontrolle, die über hundert Jahre bis zur Schaffung des „Finanzkontrollausschusses zur ständigen Kontrolle der Finanzgebarung der Landesverwaltung“ am 9. November 1912 zurückreichen. Damit hatte Niederösterreich – damals noch Österreich unter der Enns – eine Pionierfunktion übernommen, denn eine solche Finanzkontrolle war zum damaligen Zeitpunkt noch in keinem der 17 Kronländer vorgesehen.

Weiters betonte er die Funktion des Landesrechnungshofs als Stützpfeiler des demokratischen Rechtsstaates und zitierte den ersten NÖ Landesrechnungshofdirektor Walter Schoiber, der am Ende seiner Amtszeit resümierte „Die Finanzen werden immer wichtiger, und darum wird auch der Rechnungshof in Zukunft immer wichtiger werden.“

Der Rechnungshof nimmt im gesamten staatlichen Getriebe, obwohl er nur gelegentlich im Mittelpunkt steht, wenn er seine Berichte veröffentlicht, eine stabilisierende Stellung ein, was der deutsche Altbundespräsident Joachim Gauck einmal so beschrieben hat: „(Der Rechnungshof) ist ein Pfeiler, der manchmal übersehen wird. Gewiss, er ist nicht so mächtig wie die Parlamente, nicht so präsent wie die Regierung und nicht so prominent wie die Verfassungsgerichte. Aber für die Statik unserer Republik, unseres Staates ist er unverzichtbar.“

In den überprüften Stellen ist man zwar meist froh, wenn die Kontrolleure wieder weg sind, bedenklich wäre es, wenn es anders wäre, meinte Binus weiters. Allerdings bleibt zu wünschen, dass die Prüfungsberichte nicht nur als lästiges Störfeuer verstanden werden, sondern als das, was sie sind, ein Ausdruck der Selbstverpflichtung des Staates im Sinn der Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Wir können nicht erwarten, dass überall bis ins letzte hinein alles ordnungsgemäß und wirtschaftlich abläuft. Aber das Streben danach bleibt unsere Mission. Finanzkontrolle kann so ein wertvoller Motor zur Verbesserung der öffentlichen Finanzdisziplin werden, meinte Binus. Er schloss seine Festrede mit einer physikalisch-philosophische Erklärung: „Prüfung erzeugt Friktion, Friktion erzeugt Energie, Energie führt zu Licht, Licht lässt Erkenntnisse aufscheinen und Erkenntnisse bewirken positive Veränderungen.“

Dankes- und Schlussworte

Landesrechnungshofdirektorin Edith Goldeband, freute sich, dass der Festakt im Landtagssitzungssaal und damit „am Geburtsort“ des „Hofs“ stattfinden konnte. Sie bedankte sich auch bei den geprüften Stellen „für die gute, von Respekt und Vertrauen geprägte Gesprächskultur“ gerade auch in kontroversiellen Auseinandersetzungen, die nachhaltige Empfehlungen führen und damit einen Mehrwert für die überprüften Stellen und für das Land NÖ bringen.

Die Einrichtung des Landesrechnungshofs fiel mit dem damaligen EU Ratsvorsitz Österreichs zusammen. Damals standen die Einführung des EURO mit 1. Jänner 1999 und die Erweiterung der EU-15 im Mittelpunkt. Der EU Ratsvorsitz Österreichs 2018 „Ein Europa, das schützt“ steht im Zeichen von Sicherheit, Wohlstand und Stabilität sowie einer Stärkung des Subsidiaritätsprinzips, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitgliedstaaten untereinander wiederherzustellen. Die Taskforce „Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, Weniger aber effizienter Handeln“ hat dazu das Konzept der „aktiven Subsidiarität“ vorgelegt. Die EURORAI (European Organization of Regional Audit Institutions) hat das Subsidiaritätsprinzip auf Initiative des Landesrechnungshofs zu einer ihrer Leitlinien erklärt, die hier im Landtagssitzungssaal am 19. April 2016 im Rahmen eines internationalen Seminars erstmals präsentiert wurden.

Es ist an der Zeit die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit auch in der NÖ Finanzkontrolle umzusetzen. Denn wegen der Verbundenheit der öffentlichen Haushalte kann sich ein lokales Kontrollversagen zu einer regionalen, nationalen oder sogar europaweiten Finanz- oder Schuldenkrise auswachsen. Eine wirksame Finanzkontrolle stellt daher eine gemeinsame Aufgabe aller Rechnungskontrollbehörden auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene dar, muss jedoch primär dort platzgreifen, wo öffentliche Gelder erwirtschaftet (eingenommen) und investiert (ausgegeben) werden, nämlich in den Ländern und Gemeinden, wo zudem kurze Anfahrten und Vorbereitung und lange Erfahrung mit landes- bzw. gemeindespezifischen Anforderungen vorhanden sind, wie in den Stadt- und Landesrechnungshöfen und in Kontrollämtern.

Die Voraussetzungen für eine subsidiaritätskonforme Finanzkontrolle liegen vor, wie sie in der Entschließung des NÖ Europa Ausschusses und in der Erklärung von Bad Aussee der LandtagspräsidentInnen sowie von den überprüften Stellen zu Recht erwartet wird. Schließlich geht es darum den „bestmöglichen Einsatz der Landesmittel“ und die Aufgabe „Prüfung und Beratung“ durch eine optimale Allokation der Prüfungsressourcen – bürgernah – umzusetzen.  In diesem Sinn gilt es, die Erfolgsgeschichte des Landesrechnungshofs und der NÖ Finanzkontrolle mit einer subsidiaritätskonformen Kontrollarchitektur fortzuschreiben, denn nicht nur Europa, auch eine „effektive, effiziente und exzellente Finanzkontrolle fängt zu Hause an“, so Goldeband abschließend.

Antrag - Europa-Ausschuss

Erklärung von Bad Aussee

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© Landesrechnungshof
Präsident aD Franz Fiedler, Karl-Heinz Binus (Präsident des sächsichen Rechnungshofs), Edith Goldeband (Direktorin des NÖ Landesrechnungshofs), Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landtagspräsident Karl Wilfing, Zweiter Landtagspräsident Gerhard Karner, Walter Schoiber (Direktor aD des NÖ Landesrechnungshofs)

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© Landesrechnungshof
Karl-Heinz Binus (Präsident des sächsichen Rechnungshofs), Walter Schoiber (Direktor aD des NÖ Landesrechnungshofs), Edith Goldeband (Direktorin des NÖ Landesrechnungshofs), Landtagspräsident Karl Wilfing, Präsident aD Franz Fiedler, Christoph Weiser (Präsident des Landesrechnungshofs Brandenburg)

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© Landesrechnungshof

 

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