Rechnungshofausschuss

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Das geht aus dem Bericht 3/2013 über die Förderung der NÖ Naturparke hervor, der am 12. September 2013 im Rechnungshofausschuss zur Kenntnis genommen wurde. Das Land NÖ unterstützte Betriebe und Projekte der 23 NÖ Naturparke, des Vereins Naturparke Niederösterreichs und des Verbands Naturparke Österreichs durch Basis-, Sonder- sowie durch Projektförderungen. Die geltenden Richtlinien wurden dabei nicht immer eingehalten.

Der Landesrechnungshof empfahl, die Basisförderungen durch Projektförderungen zu ersetzen. Dabei sollten – allerdings nicht mehr budget- sondern strategiebezogen – kofinanzierte Projekte weiter forciert werden, zum Beispiel im Rahmen des Österreichischen Programms für die Entwicklung des Ländlichen Raums. Mitnahmeeffekte sollten durch messbare Förderziele und -strategien vermieden werden.

In den Jahren 2008 – 2011 steuerte das Land NÖ 1,53 Millionen Euro (34 Prozent) zu solchen Projekten bei. Das ermöglichte regionale und überregionale Naturparkprojekte um 4,51 Millionen Euro, die im Übrigen zu 31 Prozent aus EU-, zu 18 Prozent aus Bundes- und zu 17 Prozent aus Eigenmitteln finanziert wurden.

Um alle NÖ Naturparke auf einen Qualitätsstandard zu bringen, sind einheitliche Mindestkriterien endgültig festzulegen. Weitere Förderungen für den Verein Naturparke Niederösterreich sind auf bisherige Projektergebnisse abzustellen. Bei der finanziellen Unterstützung des Verbands Naturparke Österreichs wäre den Leistungsnachweisen und eventuellen Unvereinbarkeiten durch gleichzeitig ausgeübte Funktionen verstärktes Augenmerk zu widmen.

Mit der Förderung der 23 Naturparke in Niederösterreich befasst sich der Bericht 3/2013, den  der  Landesrechnungshof  für den kommenden Rechnungshofausschuss am 12. September 2013 vorgelegt hat. Ein weiterer Bericht informiert über die Ergebnisse der Nachkontrolle zum Sportsponsoring der  NÖ Werbung GmbH  (Bericht 4/2010).    

Der Landtag hatte dem Landesrechnungshof am 19. April 2012 die Möglichkeit eingeräumt bereits zum Entwurf des Rechnungsabschlusses eine Stellungnahme abzugeben. Diese Aufgabe hat der Landesrechnungshof erstmals in Bezug auf den Rechnungsabschluss 2012 wahrgenommen. Die Stellungnahme wurde im Rechnungsabschluss 2012 berücksichtigt und im Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss beraten.

Der Rechnungshofausschuss nahm am 16. Mai 2013 das Prüfprogramm 2013/2014 sowie den Bericht über die Tätigkeiten des Landesrechnungshofs im Jahr 2012 zur Kenntnis und beschloss die personellen und sachlichen Mittel des Landesrechnungshofs für den Voranschlag 2014.

Außerdem informierte sich der Ausschuss über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen des Landesrechnungshofs zum Fuhrpark der NÖ Landeskliniken und über die Entwicklung ausgewählter Kennzahlen in den NÖ Landeskliniken und wies die Berichte 1/2013 und 2/2013 dem NÖ Landtag zu.

Die Verwaltung des Fuhrparks wurde zwar verbessert, ein zentrales Fuhrparkmanagement ist aber noch einzurichten.

Der Bericht „Entwicklung ausgewählte Kennzahlen in den NÖ Landeskliniken" informierte über Versorgungsstruktur, Finanz-, Personal-, Leistungs- und Qualitätskennzahlen sowie Kennzahlen zur Informationstechnologie. Zudem zeigte ein Vergleich mit den Vorgaben des Regionalen Strukturplans Gesundheit – Niederösterreich 2015, dass in einzelnen Fachbereichen noch hohe Über- und Unterkapazitäten bestanden.
Bei einer Gegenüberstellung der Ausgaben des Landes Niederösterreich für den Krankenanstaltenbereich (Betrieb, Investitionen und Finanzierung) und damit verbundenen direkten Einnahmen ergab sich für das Rechnungsjahr 2011 eine tatsächliche finanzielle Belastung von rund 509 Millionen Euro.

am 13. Dezember im  NÖ Landtag

Mit seinen Berichten über die Stiftung Wohltätigkeitshaus Baden, Bericht 13/2012, die beiden Nachkontrollen zu Hubschrauberlandeeinrichtungen bei den NÖ Landeskliniken,  Bericht 14/2012, und Technische Gewässeraufsicht, Bericht 15/2012, sowie Grundlagen zur psychiatrischen Versorgung in Niederösterreich, Bericht 16/2012 schließt der Landesrechnungshof seine diesjährige Berichterstattung an den NÖ Landtag.

Die beiden Nachkontrollen belegen, dass die überprüften Stellen die Empfehlungen des Landesrechnungshofs aus dem Jahr 2010  bereits großteils umgesetzt haben. Der Umsetzungsgrad der im Jahr 2012 durchgeführten sieben Nachkontrollen liegt zwischen 70 und 90 Prozent und  beträgt durchschnittliche 80 Prozent. Damit konnten nicht nur qualitative Verbesserungen, sondern auch konkrete Einsparungen erreicht werden (zum Beispiel eine Reduktion des Abgangs bei den NÖ Pflegeheimen 2011 um 5,5 Millionen Euro gegenüber 2009, siehe Bericht  9/2012,  Finanzierung der stationären Pflege NÖ, Nachkontrolle).

Im Jahr 2010 hatte der Landesrechnungshof den wachsenden Finanzierungsbedarf für stationäre Langzeitpflege in NÖ aufgezeigt und dazu Maßnahmen empfohlen (Bericht 3/2010, Finanzierung der stationären Pflege). Die Empfehlungen wurden großteils umgesetzt. Der jährliche Abgang der NÖ Landespflegeheime konnte um 5,5 Millionen Euro verringert und im Jahr 2011 auf 7,5 Millionen Euro stabilisiert werden. Dabei übernehmen die zuständigen Krankenkassen jährlich rund 520.000,00 Euro für Therapieleistungen, die bisher das Land NÖ getragenen hat. Das ergab die Nachkontrolle, die der Rechnungshofausschuss dem NÖ Landtag für die Sitzung am 4. Oktober 2012 zur Beratung zuwies.

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