Rechnungshofausschuss

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In zwölf der 49 NÖ Pflegeheime wurden auch Bewohner wegen einer psychischen Erkrankung betreut. Dafür bestanden zehn Betreuungsstationen und zwei psychosoziale Betreuungszentren mit 540 systemisierten Betten. Im Jahr 2013 waren davon 518 mit Bewohnern mit psychiatrischer Diagnose belegt. Die verschiedenen Einrichtungen stellten eine wichtige Versorgungsstruktur für Menschen mit psychischen oder psychiatrischen Beeinträchtigungen dar, für die jedoch eine gesamthafte Planung fehlte.

Im Jahr 2012 wickelten Dienststellen des Landes NÖ 70 Millionen Euro an Strafgeldern ab. Davon flossen über 20 Millionen Euro an das Land NÖ, insbesondere für Zwecke der Sozialhilfe. Die Nachkontrolle zur Strafgeldgebarung ergab, dass von zwölf Empfehlungen neun ganz bzw. teilweise und drei noch nicht umgesetzt waren.

Der Bericht 11/ 2013 über Planung, Finanzierung und Betrieb von Betreuungsstationen und Betreuungszentren in NÖ Pflegeheimen und die Ergebnisse der Nachkontrolle zur Strafgeldgebarung (Bericht 12/2013) sind die Vorlagen des Landesrechnungshofs für den Rechnungshofausschuss am 16. Jänner 2014.

Mit den Berichten über die gemeinnützigen Gesellschaften Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik GmbH (kurz FH Wiener Neustadt) und Psychosomatisches Zentrum Eggenburg GmbH schloss der Landesrechnungshof den am 12. April 2012 im NÖ Rechnungshofausschuss einstimmig beschlossenen Prüfauftrag ab. Dieser umfasste Prüfungen bei Unternehmungen, an denen das Land NÖ mit mindestens 50 Prozent des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist und bei denen eine Beteiligung des Landes NÖ von weniger als 50 Prozent vorliegt, die jedoch durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht werden.

Das Land NÖ investierte 21,45 Millionen Euro in die Telefonie der Landesverwaltung, darüber informiert der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs. Für derartig hohe Investitionskosten war keine Beschlussfassung des NÖ Landtags vorgesehen. Trotz externer technischer und rechtlicher Beratung wiesen Ausschreibungen, Vergaben und Abrechnungen teilweise Mängel auf. Außerdem lagen die Voraussetzungen für die Anwendung des – nur für Ausnahmefälle zulässigen – Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe der Telefonanlage und der Providerdienstleistungen nur teilweise vor.  

 

Die Landwirtschaftliche Fachschule Ottenschlag bot mehrere Zusatzqualifikationen an, verfügte im Schuljahr 2011/2012 jedoch nur noch über 49 Schüler. Das Personal umfasste 16,7 Stellen für den Heim- und Schulbetrieb, für den das Land NÖ 1,21 Millionen Euro ausgab. Um den Bestand der in Schloss Ottenschlag untergebrachten Fachschule zu sicheren, müssen zusätzliche Schüler gewonnen werden. Das Schloss stand unter Denkmalschutz und verursachte überdurchschnittlich hohe Betriebs- und Erhaltungskosten von 0,38 Millionen Euro.

CAF-Guetesiegel Website

Europäisches Qulifitätszertifikat
Der CAF (Common Assessment Framework) ist das für den öffentlichen Sektor entwickelte Qualitätsbewertungs - und Qualtätsmanagementsystem der Euopäischen Union.