Rechnungshofausschuss

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Mit den Berichten über die gemeinnützigen Gesellschaften Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik GmbH (kurz FH Wiener Neustadt) und Psychosomatisches Zentrum Eggenburg GmbH schloss der Landesrechnungshof den am 12. April 2012 im NÖ Rechnungshofausschuss einstimmig beschlossenen Prüfauftrag ab. Dieser umfasste Prüfungen bei Unternehmungen, an denen das Land NÖ mit mindestens 50 Prozent des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist und bei denen eine Beteiligung des Landes NÖ von weniger als 50 Prozent vorliegt, die jedoch durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht werden.

Das Land NÖ investierte 21,45 Millionen Euro in die Telefonie der Landesverwaltung, darüber informiert der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs. Für derartig hohe Investitionskosten war keine Beschlussfassung des NÖ Landtags vorgesehen. Trotz externer technischer und rechtlicher Beratung wiesen Ausschreibungen, Vergaben und Abrechnungen teilweise Mängel auf. Außerdem lagen die Voraussetzungen für die Anwendung des – nur für Ausnahmefälle zulässigen – Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe der Telefonanlage und der Providerdienstleistungen nur teilweise vor.  

 

Die Landwirtschaftliche Fachschule Ottenschlag bot mehrere Zusatzqualifikationen an, verfügte im Schuljahr 2011/2012 jedoch nur noch über 49 Schüler. Das Personal umfasste 16,7 Stellen für den Heim- und Schulbetrieb, für den das Land NÖ 1,21 Millionen Euro ausgab. Um den Bestand der in Schloss Ottenschlag untergebrachten Fachschule zu sicheren, müssen zusätzliche Schüler gewonnen werden. Das Schloss stand unter Denkmalschutz und verursachte überdurchschnittlich hohe Betriebs- und Erhaltungskosten von 0,38 Millionen Euro.

Das NÖ Bau- und Innovationsprogramm 2009 bis 2014 für die Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen stellte 1,06 Millionen Euro für den Einbau einer Lehrbar sowie für die Sanierung der Lehrkühen, der Innenhoffassaden und des Daches bereit. Diese Investitionen wurden 2010 und 2011 programmgerecht durchgeführt, wobei die Abwicklung insbesondere von direkten Vergaben und die  Abrechnung noch zu verbessern waren. Im Hinblick auf weitere Sanierungen und Instandhaltungen der weitläufigen, denkmalgeschützten Schlossanlage sollte ein Gesamtsanierungskonzept erstellt werden.  

Die NÖ Werbung GmbH setzte alle Empfehlungen um. Die Gesellschaft erzielte Mehreinnahmen von privaten Sponsoren sowie Minderausgaben bei Agenturleistungen und konnte damit den Landeshaushalt um durchschnittlich rund 145.000,00 Euro jährlich entlasten. Weiters hob der Landesrechnungshof am 12. September 2013 im Rechnungshofausschuss hervor, dass im Rechnungsjahr 2012 Mehrausgaben nicht aus Verstärkungsmitteln, sondern aus bestehenden Rücklagen finanziert wurden. Weiters wurde im Voranschlag 2014 für das Projekt Sport.Land NÖ II eine eigene Voranschlagstelle eingerichtet und damit die Transparenz verbessert. Damit wurden die zwei noch offenen Empfehlungen aus dem Bericht 4/2013 „NÖ Werbung GmbH – Sportsponsoring, Nachkontrolle" umgesetzt. Die Gesamtausgaben des Landes NÖ für die Projekte Sport.Land NÖ I und II sollten noch in den Erläuterungen zum Rechnungsabschluss ausgewiesen werden, da sie aus verschiedenen Voranschlagstellen finanziert werden.

Im Jahr 2012 förderte das Land den Spitzensport über Sport.Land.NÖ I mit rund  1,73 Millionen Euro und den Breitensport über Sport.Land NÖ II mit 347.025,00 Euro.

Das geht aus dem Bericht 3/2013 über die Förderung der NÖ Naturparke hervor, der am 12. September 2013 im Rechnungshofausschuss zur Kenntnis genommen wurde. Das Land NÖ unterstützte Betriebe und Projekte der 23 NÖ Naturparke, des Vereins Naturparke Niederösterreichs und des Verbands Naturparke Österreichs durch Basis-, Sonder- sowie durch Projektförderungen. Die geltenden Richtlinien wurden dabei nicht immer eingehalten.

Der Landesrechnungshof empfahl, die Basisförderungen durch Projektförderungen zu ersetzen. Dabei sollten – allerdings nicht mehr budget- sondern strategiebezogen – kofinanzierte Projekte weiter forciert werden, zum Beispiel im Rahmen des Österreichischen Programms für die Entwicklung des Ländlichen Raums. Mitnahmeeffekte sollten durch messbare Förderziele und -strategien vermieden werden.

In den Jahren 2008 – 2011 steuerte das Land NÖ 1,53 Millionen Euro (34 Prozent) zu solchen Projekten bei. Das ermöglichte regionale und überregionale Naturparkprojekte um 4,51 Millionen Euro, die im Übrigen zu 31 Prozent aus EU-, zu 18 Prozent aus Bundes- und zu 17 Prozent aus Eigenmitteln finanziert wurden.

Um alle NÖ Naturparke auf einen Qualitätsstandard zu bringen, sind einheitliche Mindestkriterien endgültig festzulegen. Weitere Förderungen für den Verein Naturparke Niederösterreich sind auf bisherige Projektergebnisse abzustellen. Bei der finanziellen Unterstützung des Verbands Naturparke Österreichs wäre den Leistungsnachweisen und eventuellen Unvereinbarkeiten durch gleichzeitig ausgeübte Funktionen verstärktes Augenmerk zu widmen.

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Der CAF (Common Assessment Framework) ist das für den öffentlichen Sektor entwickelte Qualitätsbewertungs - und Qualtätsmanagementsystem der Euopäischen Union.