Landtag

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Der Landtag verabschiedete am Donnerstag, 16. Juni 2011, den Voranschlag 2012 des Landes Niederösterreich, der Ausgaben in Höhe von 7,57 Milliarden Euro und Einnahmen in Höhe von 7,72 Milliarden Euro vorsieht. 

Dem Landesrechnungshof werden im Jahr 2012 ein Budget von 1,488.200 Euro und 16 Dienstposten für die Besorgung seiner Kontrollaufgaben zur Verfügung stehen. Aufgabe des Landesrechnungshofes ist die ständige Kontrolle der Finanzgebarung der Landesverwaltung auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Das umfasst die Tätigkeit von rund 38.000 Landesbediensteten.

Am 19. Mai 2011 nahm der NÖ Landtag den Sammelantrag des Rechnungshofausschusses über die Berichte des NÖ Landesrechnungshofes betreffend

  • Amtsdruckerei und Buchbinderei, Nachkontrolle (1/2011)
  • Drucke und Kopien (2/2011)
  • Biosphärenpark Wienerwald Management GmbH und Aufwendungen des Landes NÖ (3/2011)
  • NÖ Landespflegeheim Amstetten (4/2011)
  • Strafgeldgebarung (5/2011)

einstimmig zur Kenntnis. Damit wurde die Landesregierung aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen Sorge zu tragen, dass den dargelegten Auffassungen des Rechnungshofausschusses entsprochen wird.

Auszug aus der Landeskorrespondenz vom 19. Mai 2011

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