Landtag

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Der Landesrechnungshof hat dem Rechnungshofausschuss am 22. Oktober 2019 sein Prüfungsprogramm für das Jahr 2020 vorgestellt.  

Nach Abschluss der 14 bereits laufenden Gebarungskontrollen stehen 18 neue Überprüfungen und die Nachkontrollen zu den 2018 und 2017 vorgelegten Berichten auf dem Programm. Das Prüfungsprogramm wird nach Maßgabe der personellen Ressourcen und der aktuellen Entwicklungen umgesetzt. Dafür stehen dem Landesrechnungshof 21 Planstellen zu Verfügung, davon entfallen 19 auf den Prüfungsdienst.

Außerdem verabschiedete der Rechnungshofausschuss am 22. Oktober 2019 die Berichte über den Verein Jugend und Arbeit (10/2019), über das Landesklinikum Melk (Bericht 8/2019) und den NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds (Bericht 6/2019) sowie die Nachkontrollen zur NÖ Landesberufsschule Langenlois (Bericht 9/2019), zur Ausstattung der Gruppe Raumordnung, Umwelt und Verkehr mit Informations- und Kommunikationstechnolgie (Bericht 7/2019) und zum NÖ Klimafonds (Bericht 5/2019). Der NÖ Landtag debattierte diese Berichte in seiner Sitzung am 24. Oktober 2019 und nahm sie einstimmig zur Kenntnis.

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Europäisches Qulifitätszertifikat
Der CAF (Common Assessment Framework) ist das für den öffentlichen Sektor entwickelte Qualitätsbewertungs - und Qualtätsmanagementsystem der Euopäischen Union.