Landtag

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Mit dem Beschluss über den Rechnungsabschluss 2016 nahm der NÖ Landtag am 22. Juni 2017 auch die darin berücksichtigte Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Entwurf des Abschlusses zur Kenntnis. Diese hob hervor, dass die Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspakts 2012 durch die Ergebnisse der ausgegliederten Einheiten und durch die Berücksichtigung von temporären Budgetabweichungen (Flüchtlingshilfe, Kosten für Abwicklung Heta) eingehalten bzw. um 102,7 Millionen Euro unterschritten werden konnten. Der Zielwert für das Maastricht-Ergebnis war jedoch von einem Überschuss von sechs Millionen Euro auf einen Abgang von 148 Millionen Euro angepasst worden. Allein die Mehrkosten für die Flüchtlingskrise betrugen netto 65 Millionen Euro.

Die Haushaltsentwicklung der letzten Jahre und die bereits eingegangenen Verpflichtungen zeigten den Konsolidierungsbedarf. Für nachhaltig stabile Finanzen müssen daher wirksame, strukturelle Maßnahmen erfolgen sowie der Voranschlag und das Budgetprogramm strikt umgesetzt werden.

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Europäisches Qulifitätszertifikat
Der CAF (Common Assessment Framework) ist das für den öffentlichen Sektor entwickelte Qualitätsbewertungs - und Qualtätsmanagementsystem der Euopäischen Union.