Landtag

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Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des NÖ Landtags am 22. Jänner 2015 stehen neben Rechnungshofberichten folgende Berichte des Landesrechnungshofs:

 

PPP-Projekt Umfahrung Maissau, Bericht 13/2014

Wie bereits die Berichte 8/2012 Donau Schiffsstationen GmbH und 9/2013 zum Psychosomatisches Zentrum Eggenburg, zeigt auch der Bericht 13/2014 zum PPP-Projekt Umfahrung Möglichkeiten zur Optimierung von öffentlich-privaten Partnerschaften auf. Wie der Landesrechnungshof einleitend feststellt, verteilt die PPP-Finanzierung die Gesamtprojektkosten des Projekts PPP B4-Umfahrung von Maissau maastricht-konform auf 27,5 Jahre. Das ermöglichte eine frühere Realisierung der anliegenden Straßenbauvorhaben, wobei die jahrelangen Zahlungsverpflichtungen die Landeshaushalte belasten und den PPP-Finanzierungen budgetäre Grenzen setzen. Die Zweckmäßigkeit des PPP-Projekts sah der Landesrechnungshof im Nutzen der früheren Verfügbarkeit bzw. in den ökonomische Wirkungen auf Wachstum und Beschäftigung (Seite I) sowie in den Effizienzvorteilen durch die gemeinsame Vergabe von Detailplanung, Bau und Erhaltung (Seite 47), wobei er jedoch projektbezogene Bewertungen vermisste.

Die NÖ Landesregierung hat dazu zwei Tage vor dem Rechnungshofausschuss eine ergänzende Expertise zu sechs der insgesamt 18 Ergebnisse eingebracht. Wie im Ausschuss zugesagt, hat sich der Landesrechnungshof dazu auch schriftlich geäußert. Dennoch wurde vom Bericht des Landesrechnungshofs nur Kenntnis genommen und die Expertise zur Kenntnis genommen. Der Landesrechnungshof nimmt dies zum Anlass, eine zweite Kundenbefragung durchzuführen und die Mitglieder des NÖ Landtags und der NÖ Landesregierung einzubeziehen.

 

Nachkontrolle zu Externen Beratungsleistungen, Bericht 01/2015

Der Landesrechnungshof hält die Dienstanweisung der Landesamtsdirektion „Externe Beratungsleistungen, Richtlinien für die Beiziehung von externem Expertenwissen" vom 2. Jänner 2014 für zweckmäßig. Daher sollte ihr Anwendungsbereich nicht durch Ausnahmen eingeschränkt, sondern auf andere (geistige) Dienstleistungen ausgeweitet werden. Damit wären die Empfehlungen übererfüllt.

 

Nachkontrolle zu Datenschutz und Informationssicherheit in den NÖ Landeskliniken, Bericht 15/2014

Der Landesrechnungshof anerkannte, dass die NÖ Landeskliniken-Holding 1,20 Millionen Euro pro Jahr bei den Softwarelizenz- und Wartungskosten sowie bei der Hardwarebeschaffung einsparen sowie die personelle und betriebliche Sicherheit verbessern konnte. Die unternehmensweite Risikoanalyse und Sicherheitspolitik sowie die Gefahren- und Notfallhandbücher waren noch abzuschließen.

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