Rechnungshofausschuss

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Im Jahr 2013 bestanden über 900 Dienst- bzw. Mietwohnungen, für die 2,55 Millionen Euro an Dienstwohnungsentschädigungen und Mietzinsen eingenommen wurden. Die Vergütungen für Dienstwohnungen wurden dabei betragsmäßig richtig vorgeschrieben, aber 17 Jahre lang nicht erhöht.

Der Landesrechnungshof brachte am 8. September 2014 zwei Berichte für den Rechnungshof-Ausschuss ein. Diese Berichte (11/2014 und 12/2014) informieren über eine Nachkontrolle sowie über eine Überprüfung „Externe Beratungsleistungen der NÖ Landeskliniken-Holding und der NÖ Landeskliniken".

31 Empfehlungen zur Förderung der NÖ Volkskultur, Museen und Sammlungen sowie der NÖ Musikschulen.

Die Volkskultur Niederösterreich GmbH, die Kultur.Region.Niederösterreich GmbH und die Musikschulmanagement Niederösterreich GmbH wickelten die Förderungen der NÖ Volkskultur, Museen und Sammlungen sowie der NÖ Musikschulen für das Land NÖ ab. Die Gesellschaften erhielten für die Geschäftsbesorgung im Jahr 2012 Entgelte von 25.000,00 Euro für den Bereich Volkskultur, Museen und Sammlungen bzw. über eine Million Euro für die Musikschulförderung.

In zwölf der 49 NÖ Pflegeheime wurden auch Bewohner wegen einer psychischen Erkrankung betreut. Dafür bestanden zehn Betreuungsstationen und zwei psychosoziale Betreuungszentren mit 540 systemisierten Betten. Im Jahr 2013 waren davon 518 mit Bewohnern mit psychiatrischer Diagnose belegt. Die verschiedenen Einrichtungen stellten eine wichtige Versorgungsstruktur für Menschen mit psychischen oder psychiatrischen Beeinträchtigungen dar, für die jedoch eine gesamthafte Planung fehlte.

Im Jahr 2012 wickelten Dienststellen des Landes NÖ 70 Millionen Euro an Strafgeldern ab. Davon flossen über 20 Millionen Euro an das Land NÖ, insbesondere für Zwecke der Sozialhilfe. Die Nachkontrolle zur Strafgeldgebarung ergab, dass von zwölf Empfehlungen neun ganz bzw. teilweise und drei noch nicht umgesetzt waren.

Der Bericht 11/ 2013 über Planung, Finanzierung und Betrieb von Betreuungsstationen und Betreuungszentren in NÖ Pflegeheimen und die Ergebnisse der Nachkontrolle zur Strafgeldgebarung (Bericht 12/2013) sind die Vorlagen des Landesrechnungshofs für den Rechnungshofausschuss am 16. Jänner 2014.