Landtag

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Drei Prüfberichte und eine Nachkontrolle im NÖ Landtag
Die Berichte über die Förderung der NÖ Naturparke (Bericht 3/2013), die Landwirtschaftliche Fachschule Ottenschlag (Berichte 6/2013 und 7/2013) und die Nachkontrolle der NÖ Werbung GmbH – Sportsponsoring (Bericht 4/2013) stehen auf der heutigen Tagesordnung des NÖ Landtags.

Bericht NÖ Naturparke
Darin empfahl der Landesrechnungshof unter anderem, die Förderungen der 23 NÖ Naturparke weiter auf kofinanzierte Projekte umzustellen, zum Beispiel im Rahmen des Österreichischen Programms für die Entwicklung des Ländlichen Raums, sowie Mitnahmeeffekte durch messbare Förderziele und -strategien zu vermeiden.

Landesrechnungshof legt neue Berichte vor

Mit der Konstituierung des NÖ Landtags am 24. April 2013 und der Beschlussfassung über seine Ausschüsse hat die XVIII. Gesetzgebungsperiode (2013 – 2018) für den NÖ Landtag und auch den Rechnungshofausschuss begonnen.

Der Rechnungshofausschuss, dem der Landesrechnungshof regelmäßig zu berichten hat, führt – vor der Befassung des NÖ Landtags – Vorberatungen über die vom Landesrechnungshof vorgelegten Berichte durch. Im nächsten Rechnungshofausschuss am 16. Mai 2013 sind die voraussichtlichen jährlichen personellen und sachlichen Erfordernisse, welche die Landesrechnungshofdirektorin alljährlich dem Präsidenten des NÖ Landtags bekannt zu geben hat, zu beraten. Danach sind diese der NÖ Landesregierung mit einer Empfehlung zur Einarbeitung in den Landesvoranschlag weiterzuleiten.

Der Landesrechnungshof wird weiters über seine Tätigkeiten im Jahr 2012 berichten sowie zwei Berichte betreffend die NÖ Landeskliniken vorlegen.

Landesrechnungshof legt erstmals Bericht zum Rechnungsabschluss vor

Der NÖ Landtag behandelt heute den Rechnungsabschluss des Jahres 2011.

Der Landesrechnungshof hat dazu erstmals einen Bericht zum Landeshaushalt vorgelegt, der das umfangreiche Zahlenwerk (Ergebnisse der Haushalts- und Vermögensrechnung, Haftungen, Finanzschulden, Budgetkennzahlen) zusammenfasst und erläutert. Dies war möglich, weil die NÖ Landesregierung ihre gesetzliche Stellungnahmefrist nicht ausschöpfte.

Das Haushaltsvolumen 2011 (Einnahmen und Ausgaben) betrug 8,66 Milliarden Euro.

Der NÖ Landtag diskutiert Berichte und Nachkontrollen des Landesrechnungshofs
Neue Aufgaben für den Landesrechnungshof

Der NÖ Landtag nahm in seiner Sitzung am 10. Mai 2012 folgende Berichte zur Kenntnis:

  • Datenschutz und Informationssicherheit in den NÖ Landeskliniken (Bericht 3/2012)
  • Landesklinikum Krems, Nachkontrolle (Bericht 4/2012)
  • NÖ Straßenverwaltung, Straßenbetrieb, Winterdienst, Nachkontrolle (Bericht 5/2012)
  • New Public Management, Teilbereich Kosten- und Leistungsrechnung, Nachkontrolle  (Bericht 6/2012)
Donau Schiffsstationen GmbH (Bericht 8/2012)

NÖ Landtag nimmt Berichte des Landesrechnungshofs einstimmig zur Kenntnis

Der NÖ Landtag hat am 26. Jänner 2012  die Berichte des NÖ Landesrechnungshofes betreffend

  • Österreichische Raumordnungskonferenz ÖROK (1/2012)
  • Landesklinikum Mostviertel Amstetten (10/2011)
  • Externe Beratungsleistungen (11/2011)

NÖ Landtag beschließt aktuelle Berichte des Landesrechnungshofs

Der NÖ Landtag hat am 6. Oktober 2011 die Berichte des Landesrechnungshofs

  • NÖ Haus-Krems, Projektentwicklung
  • NÖ Landessonderschule Allentsteig
  • NÖ Landesjugendheim Allentsteig und
  • Brückenbau, Großbrücken-Planung, Nachkontrolle

zur Kenntnis genommen und die NÖ Landesregierung aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen Sorge zu tragen, dass den in diesem Bericht dargelegten Auffassungen des Rechnungshofausschusses entsprochen wird.

Wie in der NÖ Landeskorrespondenz nachzulesen, wurde unter anderem im Verlauf dieser Beratungen ein Antrag betreffend Anpassung der Dienstanweisung „Straßen- und Brückenbau" an die Dienstanweisung „Hochbauvorhaben" sowie ein Resolutionsantrag betreffend nachhaltige und nachvollziehbare Budgetierung in der Jugendwohlfahrt und Ausbau der mobilen und ambulanten Dienste eingebracht. In einer Debatte um die Änderung der Geschäftsordnung wurde ein Rederecht im Landtag auch für VertreterInnen des Rechnungshofs, Landesrechnungshofs und der Volksanwaltschaft angeregt.