Landtag

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Der NÖ Landtag hat die Anträge des Rechnungshofausschusses über drei Berichte des Landesrechnungshofs am 22. Jänner 2015 zum Beschluss erhoben, wobei er vom Bericht „PPP-Projekt Umfahrung Maissau" Kenntnis und die Expertise „Überprüfung Annahme und Methodik der Vergleichsrechnung des PPP-Modells für die Errichtung und den Betrieb der Umfahrung Maissau" zur Kenntnis genommen hat. Die Äußerung des Landesrechnungshofs zu dieser Expertise unterlag nicht der Beschlussfassung.

pdfExpertise "Überprüfung Annahme und Methodik der Vergleichsrechnung des PPP-Modells für die Errichtung der Umfahrung Maissau"1.64 MB

pdfExecutive Summary504.59 KB

pdfÄußerung des Landesrechnungshofs zur Expertise "Überprüfung Annahme und Methodik der Vergleichsrechnung des PPP-Modells für die Errichtung der Umfahrung Maissau"373.75 KB

Die Nachkontrollen „Externe Beratungsleistungen" sowie „Datenschutz und Informationssicherheit in den NÖ Landeskliniken" wurden ebenfalls zur Kenntnis genommen.

Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des NÖ Landtags am 22. Jänner 2015 stehen neben Rechnungshofberichten folgende Berichte des Landesrechnungshofs:

 

PPP-Projekt Umfahrung Maissau, Bericht 13/2014

Wie bereits die Berichte 8/2012 Donau Schiffsstationen GmbH und 9/2013 zum Psychosomatisches Zentrum Eggenburg, zeigt auch der Bericht 13/2014 zum PPP-Projekt Umfahrung Möglichkeiten zur Optimierung von öffentlich-privaten Partnerschaften auf. Wie der Landesrechnungshof einleitend feststellt, verteilt die PPP-Finanzierung die Gesamtprojektkosten des Projekts PPP B4-Umfahrung von Maissau maastricht-konform auf 27,5 Jahre. Das ermöglichte eine frühere Realisierung der anliegenden Straßenbauvorhaben, wobei die jahrelangen Zahlungsverpflichtungen die Landeshaushalte belasten und den PPP-Finanzierungen budgetäre Grenzen setzen. Die Zweckmäßigkeit des PPP-Projekts sah der Landesrechnungshof im Nutzen der früheren Verfügbarkeit bzw. in den ökonomische Wirkungen auf Wachstum und Beschäftigung (Seite I) sowie in den Effizienzvorteilen durch die gemeinsame Vergabe von Detailplanung, Bau und Erhaltung (Seite 47), wobei er jedoch projektbezogene Bewertungen vermisste.

Die vier Berichte des Landesrechnungshofs auf der heutigen Tagesordnung des NÖ Landtags betreffen das Dienstwohnungswesen, die Förderung der NÖ Volkskultur, Museen, Sammlungen und der NÖ Musikschulen sowie zwei Nachkontrollen zur Sanitären Aufsicht und zu Drucke und Kopien. Darin berichtet der Landesrechnungshof über mögliche Mehreinnahmen bzw. tatsächliche Minderausgaben für den NÖ Landeshaushalt von über 6,6 Millionen Euro.

Das Land NÖ verwaltete über 900 Dienstwohnungen und nahm dafür 2,55 Millionen Euro ein. Da die Dienstwohnungsvergütung seit 1. Jänner 1996 nicht und die Mietzinse nicht regelmäßig erhöht wurden, entgingen dem Land NÖ Einnahmen von sechs Millionen Euro. Die Dienstwohnungsvergütungen sollten daher an den Verbraucherpreisindex gebunden werden. Außerdem sollte das historisch gewachsene Dienstwohnungswesen überdacht werden.

Nach den Vorberatungen durch den Rechnungshofausschuss am 31. Oktober 2013, 5. Dezember 2013 und 16. Jänner 2014 stehen fünf Berichte des Landesrechnungshofs auf der Tagesordnung des NÖ Landtags am 23. Jänner 2013. Die Berichte informieren über die Umsetzung der Empfehlungen zur Strafgeldgebarung, über die Psychosoziale Betreuung in NÖ Landespflegeheimen, über die Investitionen in die Telefonie der Landesverwaltung sowie über die beiden gemeinnützigen Gesellschaften Psychosomatisches Zentrum Eggenburg GmbH und Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik GmbH. Diese Berichte enthalten Hinweise zur Vermeidung bzw. Verminderung von Ausgaben sowie zur Schaffung bzw. Erhöhung von Einnahmen und tragen damit zur finanziellen Entlastung des NÖ Landeshaushalts bei.

Drei Prüfberichte und eine Nachkontrolle im NÖ Landtag
Die Berichte über die Förderung der NÖ Naturparke (Bericht 3/2013), die Landwirtschaftliche Fachschule Ottenschlag (Berichte 6/2013 und 7/2013) und die Nachkontrolle der NÖ Werbung GmbH – Sportsponsoring (Bericht 4/2013) stehen auf der heutigen Tagesordnung des NÖ Landtags.

Bericht NÖ Naturparke
Darin empfahl der Landesrechnungshof unter anderem, die Förderungen der 23 NÖ Naturparke weiter auf kofinanzierte Projekte umzustellen, zum Beispiel im Rahmen des Österreichischen Programms für die Entwicklung des Ländlichen Raums, sowie Mitnahmeeffekte durch messbare Förderziele und -strategien zu vermeiden.

Landesrechnungshof legt neue Berichte vor

Mit der Konstituierung des NÖ Landtags am 24. April 2013 und der Beschlussfassung über seine Ausschüsse hat die XVIII. Gesetzgebungsperiode (2013 – 2018) für den NÖ Landtag und auch den Rechnungshofausschuss begonnen.

Der Rechnungshofausschuss, dem der Landesrechnungshof regelmäßig zu berichten hat, führt – vor der Befassung des NÖ Landtags – Vorberatungen über die vom Landesrechnungshof vorgelegten Berichte durch. Im nächsten Rechnungshofausschuss am 16. Mai 2013 sind die voraussichtlichen jährlichen personellen und sachlichen Erfordernisse, welche die Landesrechnungshofdirektorin alljährlich dem Präsidenten des NÖ Landtags bekannt zu geben hat, zu beraten. Danach sind diese der NÖ Landesregierung mit einer Empfehlung zur Einarbeitung in den Landesvoranschlag weiterzuleiten.

Der Landesrechnungshof wird weiters über seine Tätigkeiten im Jahr 2012 berichten sowie zwei Berichte betreffend die NÖ Landeskliniken vorlegen.