Landtag

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Am 18. Juni 2015 verabschiedete der NÖ Landtag den Rechnungsabschluss 2014 mit 9 Milliarden Euro sowie den Voranschlag 2016 mit 8,5 Milliarden Euro, darunter das Budget des Landesrechnungshofs von rund zwei Millionen Euro. Diesem Betrag stehen Empfehlungen gegenüber, wie etwa die zur Neuregelung der Donau Schiffsstationen Gesellschaft mbH, welche 2,23 Millionen Euro einbrachte.

In einer gesonderten Abstimmung wurde die Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2014 einstimmig angenommen. Diese bietet eine Überblick über die Haushaltsentwicklung 2012 – 2014 und anerkennt, dass das Land NÖ den Österreichischen Stabilitätspakt auch im Jahr 2014 erfüllte und dabei ein um 95 Millionen Euro besseres Ergebnis erzielte. Der Landeshaushalt (ohne Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit) wies jedoch statt dem veranschlagten Überschuss ein Maastricht-Defizit von über 37 Millionen Euro und einen Nettoabgang von über 96 Millionen Euro aus, wobei die vorgesehene Entnahme aus der Veranlagung von 150 Millionen Euro zur Schuldentilgung nicht erfolgte.

Für nachhaltig stabile Finanzen muss daher die Entwicklung von Aufwendungen und Erträgen unter Berücksichtigung der bereits eingegangenen Verpflichtungen in Einklang gebracht werden.

Der NÖ Landtag hat am 21. Mai 2015 die Nachkontrollen zu den Kleinbrücken, Planungs- und Bauvorhaben und zur Stiftung Wohltätigkeitshaus Baden sowie die Berichte über die NÖTECH NÖ Energieforschungs-, -planungs-, -betriebs- und -servicegesellschaft mbH und die Psychiatrische Versorgung von Erwachsenen in den NÖ Landeskliniken zum Beschluss erhoben.

Der NÖ Landtag hat die Anträge des Rechnungshofausschusses über drei Berichte des Landesrechnungshofs am 22. Jänner 2015 zum Beschluss erhoben, wobei er vom Bericht „PPP-Projekt Umfahrung Maissau" Kenntnis und die Expertise „Überprüfung Annahme und Methodik der Vergleichsrechnung des PPP-Modells für die Errichtung und den Betrieb der Umfahrung Maissau" zur Kenntnis genommen hat. Die Äußerung des Landesrechnungshofs zu dieser Expertise unterlag nicht der Beschlussfassung.

pdfExpertise "Überprüfung Annahme und Methodik der Vergleichsrechnung des PPP-Modells für die Errichtung der Umfahrung Maissau"1.64 MB

pdfExecutive Summary504.59 KB

pdfÄußerung des Landesrechnungshofs zur Expertise "Überprüfung Annahme und Methodik der Vergleichsrechnung des PPP-Modells für die Errichtung der Umfahrung Maissau"373.75 KB

Die Nachkontrollen „Externe Beratungsleistungen" sowie „Datenschutz und Informationssicherheit in den NÖ Landeskliniken" wurden ebenfalls zur Kenntnis genommen.

Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des NÖ Landtags am 22. Jänner 2015 stehen neben Rechnungshofberichten folgende Berichte des Landesrechnungshofs:

 

PPP-Projekt Umfahrung Maissau, Bericht 13/2014

Wie bereits die Berichte 8/2012 Donau Schiffsstationen GmbH und 9/2013 zum Psychosomatisches Zentrum Eggenburg, zeigt auch der Bericht 13/2014 zum PPP-Projekt Umfahrung Möglichkeiten zur Optimierung von öffentlich-privaten Partnerschaften auf. Wie der Landesrechnungshof einleitend feststellt, verteilt die PPP-Finanzierung die Gesamtprojektkosten des Projekts PPP B4-Umfahrung von Maissau maastricht-konform auf 27,5 Jahre. Das ermöglichte eine frühere Realisierung der anliegenden Straßenbauvorhaben, wobei die jahrelangen Zahlungsverpflichtungen die Landeshaushalte belasten und den PPP-Finanzierungen budgetäre Grenzen setzen. Die Zweckmäßigkeit des PPP-Projekts sah der Landesrechnungshof im Nutzen der früheren Verfügbarkeit bzw. in den ökonomische Wirkungen auf Wachstum und Beschäftigung (Seite I) sowie in den Effizienzvorteilen durch die gemeinsame Vergabe von Detailplanung, Bau und Erhaltung (Seite 47), wobei er jedoch projektbezogene Bewertungen vermisste.

Die vier Berichte des Landesrechnungshofs auf der heutigen Tagesordnung des NÖ Landtags betreffen das Dienstwohnungswesen, die Förderung der NÖ Volkskultur, Museen, Sammlungen und der NÖ Musikschulen sowie zwei Nachkontrollen zur Sanitären Aufsicht und zu Drucke und Kopien. Darin berichtet der Landesrechnungshof über mögliche Mehreinnahmen bzw. tatsächliche Minderausgaben für den NÖ Landeshaushalt von über 6,6 Millionen Euro.

Das Land NÖ verwaltete über 900 Dienstwohnungen und nahm dafür 2,55 Millionen Euro ein. Da die Dienstwohnungsvergütung seit 1. Jänner 1996 nicht und die Mietzinse nicht regelmäßig erhöht wurden, entgingen dem Land NÖ Einnahmen von sechs Millionen Euro. Die Dienstwohnungsvergütungen sollten daher an den Verbraucherpreisindex gebunden werden. Außerdem sollte das historisch gewachsene Dienstwohnungswesen überdacht werden.