Landtag

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Nach den Vorberatungen im Rechnungshofausschuss am 12. Oktober 2017 stehen der Bericht über die NÖ Landes-Feuerwehrschule und der Bericht über die Entwicklung externer Beratungsleistungen in den NÖ Landes- und Universitätskliniken 2013 – 2015 sowie die Nachkontrolle zum Bericht „Externe Beratungsleistungen der NÖ Landeskliniken-Holding und der NÖ Landeskliniken" aus dem Jahr 2014 nunmehr auf der Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtags vom 19. Oktober 2017.

Breite Zustimmung für die Förderungsberichte des Landesrechnungshofs

Subventionsprüfung im Zusammenhang mit dem Künstler Nitsch beantragt

 

Der NÖ Landtag hat in seiner Sitzung am 6. Juli 2017 die Berichte des Landesrechnungshofs über die Förderung der Jugendausbildungs- und Leistungszentren, die Unterstützung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen und die Landesförderungen aus dem Teilabschnitt 05908, aus dem auch die Dr. Erwin-Pröll-Privatstiftung gefördert wurde, einstimmig zur Kenntnis genommen. Sechs Abgeordnete beantragten eine Prüfung aller Subventionen, die im Zusammenhang mit dem Künstler Nitsch stehen, durch den Landesrechnungshof.

Mit dem Beschluss über den Rechnungsabschluss 2016 nahm der NÖ Landtag am 22. Juni 2017 auch die darin berücksichtigte Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Entwurf des Abschlusses zur Kenntnis. Diese hob hervor, dass die Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspakts 2012 durch die Ergebnisse der ausgegliederten Einheiten und durch die Berücksichtigung von temporären Budgetabweichungen (Flüchtlingshilfe, Kosten für Abwicklung Heta) eingehalten bzw. um 102,7 Millionen Euro unterschritten werden konnten. Der Zielwert für das Maastricht-Ergebnis war jedoch von einem Überschuss von sechs Millionen Euro auf einen Abgang von 148 Millionen Euro angepasst worden. Allein die Mehrkosten für die Flüchtlingskrise betrugen netto 65 Millionen Euro.

Die Haushaltsentwicklung der letzten Jahre und die bereits eingegangenen Verpflichtungen zeigten den Konsolidierungsbedarf. Für nachhaltig stabile Finanzen müssen daher wirksame, strukturelle Maßnahmen erfolgen sowie der Voranschlag und das Budgetprogramm strikt umgesetzt werden.

Der NÖ Landtag befasste sich in seiner ersten Sitzung des Jahres 2016 auf Antrag des Rechnungshofausschusses mit den Berichten über das Projekt „noeHIT" – niederösterreichische Heime Informations Technologie (Bericht 10/2015), über die Nachkontrolle zur Finanzierung des Landes NÖ im Wirkungsbereich des Bundes, (Bericht 11/2015) und zur Betriebsführung und Verwaltung der NÖ Landeskliniken (Bericht 12/2015) und nahm diese Berichte seines Kontrollorgans einstimmig zur Kenntnis.

Am 18. Juni 2015 verabschiedete der NÖ Landtag den Rechnungsabschluss 2014 mit 9 Milliarden Euro sowie den Voranschlag 2016 mit 8,5 Milliarden Euro, darunter das Budget des Landesrechnungshofs von rund zwei Millionen Euro. Diesem Betrag stehen Empfehlungen gegenüber, wie etwa die zur Neuregelung der Donau Schiffsstationen Gesellschaft mbH, welche 2,23 Millionen Euro einbrachte.

In einer gesonderten Abstimmung wurde die Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2014 einstimmig angenommen. Diese bietet eine Überblick über die Haushaltsentwicklung 2012 – 2014 und anerkennt, dass das Land NÖ den Österreichischen Stabilitätspakt auch im Jahr 2014 erfüllte und dabei ein um 95 Millionen Euro besseres Ergebnis erzielte. Der Landeshaushalt (ohne Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit) wies jedoch statt dem veranschlagten Überschuss ein Maastricht-Defizit von über 37 Millionen Euro und einen Nettoabgang von über 96 Millionen Euro aus, wobei die vorgesehene Entnahme aus der Veranlagung von 150 Millionen Euro zur Schuldentilgung nicht erfolgte.

Für nachhaltig stabile Finanzen muss daher die Entwicklung von Aufwendungen und Erträgen unter Berücksichtigung der bereits eingegangenen Verpflichtungen in Einklang gebracht werden.

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