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Die „Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2014)" und der „Leitfaden für die Prüfung von Förderungen" standen im Mittelpunkt des intensiven Erfahrungsaustauschs, zu dem die Interne Revision des Bundeskanzleramts am 1. Juli 2015, in die Verwaltungsakademie des Bundes, einlud. Der Landesrechnungshof Niederösterreich präsentierte den Leitfaden, der in Kooperation von Stadtrechnungshof Wien, Landesrechnungshöfen und Österreichischen Städtebund im Jahr 2014 erstellt wurde. Der Leitfaden enthält unter anderem prüfungsleitende Fragestellungen für alle Förderungssparten und bietet eine einheitliche Grundlage für das breite Spektrum von Förderungsprüfungen.

 

Leitfaden für die Pürfungen von Förderungen

Leitfaden

Der Landesrechnungshof berichtete dem Rechnungshofausschuss am 25. Juni 2015 über seine Querschnittsprüfung bei den 12 Lehr- und Versuchsbetrieben der landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen. Diese Betriebe dienen der praxisgerechten Ausbildung der 2.712 Schülerinnen und Schüler und erwirtschaften dabei eigene Einnahmen; die Gesamtdeckung aller landwirtschaftlichen Fachschulen betrug durchschnittlich 37 Prozent und beim Sachaufwand der Betriebe 81 Prozent. Der Bericht weist auf die erforderlichen Mittel für Investitionen in Gebäude und Geräte hin und enthält Anregungen zur Organisation und Verrechnung.

Die Nachkontrolle bei der Donau Schiffsstationen GmbH ergab, dass die Empfehlungen zu 86 Prozent umgesetzt und dabei durch den Verkauf der Landesanteile über zwei Millionen Euro eingenommen wurden. Das Land trägt nun kein Marktrisiko mehr, sondern verpachtet seine 16 Schiffanlegestellen an die Gesellschaft, wofür es eine jährliche Fixpacht erhält.

Am 18. Juni 2015 verabschiedete der NÖ Landtag den Rechnungsabschluss 2014 mit 9 Milliarden Euro sowie den Voranschlag 2016 mit 8,5 Milliarden Euro, darunter das Budget des Landesrechnungshofs von rund zwei Millionen Euro. Diesem Betrag stehen Empfehlungen gegenüber, wie etwa die zur Neuregelung der Donau Schiffsstationen Gesellschaft mbH, welche 2,23 Millionen Euro einbrachte.

In einer gesonderten Abstimmung wurde die Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2014 einstimmig angenommen. Diese bietet eine Überblick über die Haushaltsentwicklung 2012 – 2014 und anerkennt, dass das Land NÖ den Österreichischen Stabilitätspakt auch im Jahr 2014 erfüllte und dabei ein um 95 Millionen Euro besseres Ergebnis erzielte. Der Landeshaushalt (ohne Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit) wies jedoch statt dem veranschlagten Überschuss ein Maastricht-Defizit von über 37 Millionen Euro und einen Nettoabgang von über 96 Millionen Euro aus, wobei die vorgesehene Entnahme aus der Veranlagung von 150 Millionen Euro zur Schuldentilgung nicht erfolgte.

Für nachhaltig stabile Finanzen muss daher die Entwicklung von Aufwendungen und Erträgen unter Berücksichtigung der bereits eingegangenen Verpflichtungen in Einklang gebracht werden.

Der Landesrechnungshof präsentierte am 22. Juni 2015 in Weimar (Deutschland) sein CAF Qualitätsmanagement-Projekt auf dem 5. Prüferkongress des Instituts für Rechnungsprüfer und des Lehrstuhls für Rechnungswesen und Wirtschaftsprüfung an der Universität Potsdam.

Qualitätsmanagement, Anwendung und Ergebnisse des CAF im Landesrechnungshof sowie das Strategiekonzept stießen in dieser Fachwelt auf reges Interesse, das auch nach dem intensiven Workshop anhielt. Der Projektleiter Mag. Manfred Rohrböck steht daher weiterhin für Anfragen und Informationen zur Verfügung. Auch eine Publikation wird nun erwogen.

Der Landesrechnungshof hat am 15. Juni 2015 seinen Bericht „6/2015 – Lehr- und Versuchsbetriebe der landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen" dem NÖ Landtag vorgelegt. Der Bericht wurde dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen und steht als Landtagsvorlage unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/06/683/683.pdf zur Verfügung.