Aktuelles

Der NÖ Landtag im Zeichen von Landesrechnungshofberichten

Donnerstag, den 23. Januar 2014

Nach den Vorberatungen durch den Rechnungshofausschuss am 31. Oktober 2013, 5. Dezember 2013 und 16. Jänner 2014 stehen fünf Berichte des Landesrechnungshofs auf der Tagesordnung des NÖ Landtags am 23. Jänner 2013. Die Berichte informieren über die Umsetzung der Empfehlungen zur Strafgeldgebarung, über die Psychosoziale Betreuung in NÖ Landespflegeheimen, über die Investitionen in die Telefonie der Landesverwaltung sowie über die beiden gemeinnützigen Gesellschaften Psychosomatisches Zentrum Eggenburg GmbH und Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik GmbH. Diese Berichte enthalten Hinweise zur Vermeidung bzw. Verminderung von Ausgaben sowie zur Schaffung bzw. Erhöhung von Einnahmen und tragen damit zur finanziellen Entlastung des NÖ Landeshaushalts bei.

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Die Psychosoziale Betreuung in den NÖ Pflegeheimen braucht eine gesamthafte Planung

Donnerstag, den 16. Januar 2014

In zwölf der 49 NÖ Pflegeheime wurden auch Bewohner wegen einer psychischen Erkrankung betreut. Dafür bestanden zehn Betreuungsstationen und zwei psychosoziale Betreuungszentren mit 540 systemisierten Betten. Im Jahr 2013 waren davon 518 mit Bewohnern mit psychiatrischer Diagnose belegt. Die verschiedenen Einrichtungen stellten eine wichtige Versorgungsstruktur für Menschen mit psychischen oder psychiatrischen Beeinträchtigungen dar, für die jedoch eine gesamthafte Planung fehlte.

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Die Empfehlungen zur Strafgeldgebarung wurden zu 75 Prozent umgesetzt

Donnerstag, den 16. Januar 2014

Im Jahr 2012 wickelten Dienststellen des Landes NÖ 70 Millionen Euro an Strafgeldern ab. Davon flossen über 20 Millionen Euro an das Land NÖ, insbesondere für Zwecke der Sozialhilfe. Die Nachkontrolle zur Strafgeldgebarung ergab, dass von zwölf Empfehlungen neun ganz bzw. teilweise und drei noch nicht umgesetzt waren.

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Berichte für den ersten Rechnungshofausschuss des Jahres 2014 liegen vor

Donnerstag, den 09. Januar 2014

Der Bericht 11/ 2013 über Planung, Finanzierung und Betrieb von Betreuungsstationen und Betreuungszentren in NÖ Pflegeheimen und die Ergebnisse der Nachkontrolle zur Strafgeldgebarung (Bericht 12/2013) sind die Vorlagen des Landesrechnungshofs für den Rechnungshofausschuss am 16. Jänner 2014.

   

Prüfauftrag des Rechnungshofausschusses zu Unternehmungen erfüllt

Freitag, den 06. Dezember 2013

Mit den Berichten über die gemeinnützigen Gesellschaften Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik GmbH (kurz FH Wiener Neustadt) und Psychosomatisches Zentrum Eggenburg GmbH schloss der Landesrechnungshof den am 12. April 2012 im NÖ Rechnungshofausschuss einstimmig beschlossenen Prüfauftrag ab. Dieser umfasste Prüfungen bei Unternehmungen, an denen das Land NÖ mit mindestens 50 Prozent des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist und bei denen eine Beteiligung des Landes NÖ von weniger als 50 Prozent vorliegt, die jedoch durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht werden.

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Der NÖ Landtag erhielt einen Bericht zur Telefonie in der Landesverwaltung

Freitag, den 06. Dezember 2013

Das Land NÖ investierte 21,45 Millionen Euro in die Telefonie der Landesverwaltung, darüber informiert der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs. Für derartig hohe Investitionskosten war keine Beschlussfassung des NÖ Landtags vorgesehen. Trotz externer technischer und rechtlicher Beratung wiesen Ausschreibungen, Vergaben und Abrechnungen teilweise Mängel auf. Außerdem lagen die Voraussetzungen für die Anwendung des – nur für Ausnahmefälle zulässigen – Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe der Telefonanlage und der Providerdienstleistungen nur teilweise vor.  

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