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Der Landesrechnungshof hat am 4. November 2014 seinen Bericht über das „PPP-Projekt Umfahrung Maissau“ dem NÖ Landtag vorgelegt. Der Bericht wurde dem Rechnungshofausschuss zugewiesen und auf der Website des NÖ Landtags unter der Rubrik Landtagsvorlagen http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/05/506/506B.pdf veröffentlicht.

Mit der Ermittlung der Wirtschaftlichkeit von Public-Privat-Partnership (PPP-Modell) befasste sich das internationale Seminar der Europäischen Organisation der regionalen Rechnungshöfe, das die EURORAI am 23./24. Oktober 2014 zum Thema „Prüfungsverfahren zur Beurteilung ob die beste Wertschöpfung, das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis sowie kontinuierliche Verbesserungen erreicht werden“  im schottischen Edinburgh abhielt. In seinem viel beachteten Beitrag erläuterte Mag. Ing. Martin Karner vom Landesrechnungshof NÖ, welche Anforderungen die Finanzkontrolle an den Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen konventioneller Beschaffung und Public-Privat-Partnership zu stellen hat. Weiters war der Landesrechnungshof durch Herrn Mag. Franz Berger vertreten.

 

Unter dem gekonnten Vorsitz der Direktorin des Landesrechnungshofs Steiermark tagten die Leiterinnen und Leiter der Landesrechnungshöfe am 4. und 5. November 2014 in Graz. Die Tagung konnte dank der freundlichen Unterstützung des Präsidenten des Landtags Steiermark, Franz Majcen, im Landhaus stattfinden. Im Rahmen der Beratungen tauschten sich die Teilnehmenden mit dem Präsidenten des Rechnungshofs über aktuelle Entwicklungen in der Finanzkontrolle aus. Außerdem wurde die Prüfungsplanung mit dem Rechnungshof besprochen. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Umsetzung der Haushaltsrechtsreform in der Steiermark, mit der auch ein Budgetdienst sowie Stellungnahmerechte für den Landesrechnungshof Steiermark zur Wirkungsorientierung bzw. zum Rechnungsabschluss eingeführt wurden.

Die vier Berichte des Landesrechnungshofs auf der heutigen Tagesordnung des NÖ Landtags betreffen das Dienstwohnungswesen, die Förderung der NÖ Volkskultur, Museen, Sammlungen und der NÖ Musikschulen sowie zwei Nachkontrollen zur Sanitären Aufsicht und zu Drucke und Kopien. Darin berichtet der Landesrechnungshof über mögliche Mehreinnahmen bzw. tatsächliche Minderausgaben für den NÖ Landeshaushalt von über 6,6 Millionen Euro.

Das Land NÖ verwaltete über 900 Dienstwohnungen und nahm dafür 2,55 Millionen Euro ein. Da die Dienstwohnungsvergütung seit 1. Jänner 1996 nicht und die Mietzinse nicht regelmäßig erhöht wurden, entgingen dem Land NÖ Einnahmen von sechs Millionen Euro. Die Dienstwohnungsvergütungen sollten daher an den Verbraucherpreisindex gebunden werden. Außerdem sollte das historisch gewachsene Dienstwohnungswesen überdacht werden.

Der Landesrechnungshof hat sein Erscheinungsbild im Internet einem sanften Relaunch unterzogen. Anlass dafür war die technisch erforderliche Nachrüstung (Upgrades), die auch für funktionale Verbesserungen zum Beispiel bei den Kernaussagen genutzt wurde. Das Gesamtbild der – an der New Design Universität und an der Fachhochschule St. Pölten entwickelten – Website wurde beibehalten. Nach dem Redesign kommt die Stellung des Landesrechnungshofs als unabhängiges Organ des NÖ Landtags besser zum Ausdruck, weil einzelne Stilelemente aus www.landtag-noe.at zitiert wurden.

Im Jahr 2013 bestanden über 900 Dienst- bzw. Mietwohnungen, für die 2,55 Millionen Euro an Dienstwohnungsentschädigungen und Mietzinsen eingenommen wurden. Die Vergütungen für Dienstwohnungen wurden dabei betragsmäßig richtig vorgeschrieben, aber 17 Jahre lang nicht erhöht.